Tagesordnung - 53. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 53. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 20.01.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Instandhaltung des Hermmanplatzes  
Enthält Anlagen
2097/XX  
Ö 1.2  
Umsetzung des Beschlusses zur Rekommunalisierung der Schulreinigung  
Enthält Anlagen
2098/XX  
Ö 2     Mündliche Anfragen      
Ö 2.1  
Wohnungsbaupotentiale nutzbar gemacht?  
Enthält Anlagen
2131/XX  
Ö 2.2  
Honorarmittel aus Bonus-Programm und Berlin-Challenge  
Enthält Anlagen
2132/XX  
Ö 2.3  
Impfungen in Neuköllner Pflegeeinrichtungen  
Enthält Anlagen
2133/XX  
Ö 2.4  
Tod von Obdachlosen verhindern  
Enthält Anlagen
2134/XX  
Ö 2.5  
Schutz der Risikogruppen in Pflege-und Senioreneinrichtungen konsequent umsetzen  
Enthält Anlagen
2135/XX  
Ö 2.6  
Mehr Informationen über Grundsicherung und Grundrente  
Enthält Anlagen
2136/XX  
Ö 2.7  
Sicher einkaufen in der Pandemie  
Enthält Anlagen
2137/XX  
Ö 2.8  
Reduzierung der Briefkastenleerungen  
Enthält Anlagen
2138/XX  
Ö 2.9  
Gewalt gegen Kinder und Jugendliche  
Enthält Anlagen
2139/XX  
Ö 2.10  
Christliche Leitkultur statt Islamisierung  
Enthält Anlagen
2140/XX  
Ö 2.11  
Auftreten von Virusmutationen  
Enthält Anlagen
2141/XX  
Ö 2.12  
Wirksame Maßnahmen zum Schutz der Risikogruppen statt sinnlosen Aktivismus  
Enthält Anlagen
2142/XX  
Ö 2.13  
Homeoffice beim Bezirksamt  
Enthält Anlagen
2143/XX  
Ö 3     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen - Mitteilungen      
Ö 3.1  
Kostenfreier Eintritt zum "Rixdorfer Weihnachtsmarkt" auf dem Buga-Gelände  
Enthält Anlagen
2012/XX  
Ö 4     Mitteilungen      
Ö 4.1  
Mehr Grün für die Hermannstraße  
Enthält Anlagen
1704/XX  
Ö 4.2  
Zukunft für Gabenzäune  
Enthält Anlagen
1855/XX  
Ö 4.3  
Dauerhafte Schaffung von Videokonferenzräumen  
Enthält Anlagen
1930/XX  
Ö 4.4  
Kritisches Votum zur Niemetzstraße durch den Bezirk  
Enthält Anlagen
1968/XX  
Ö 4.5  
Stau abbauen!  
Enthält Anlagen
1969/XX  
Ö 4.6  
Maskenpflicht nach Aufkommen der zu Fuß Gehenden  
Enthält Anlagen
2009/XX  
Ö 4.7  
Richtung der Einbahnstraße in der Teterower Straße umdrehen  
Enthält Anlagen
2011/XX  
Ö 5     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen - Vorlagen zur Kenntnisnahme ZB/SB      
Ö 5.1  
Verpackungsmüll  
Enthält Anlagen
0977/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 6.1  
Kostenfreiheit für die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus bei der Verlegung der Stolpersteine in Neukölln
Enthält Anlagen
0221/XX  
Ö 6.2  
Stolpersteine – zerstörte Gedenkorte in Neukölln wiederherstellen  
Enthält Anlagen
0387/XX  
Ö 6.3  
Zwischenbericht der BAO Fokus des LKA Berlin veröffentlichen  
Enthält Anlagen
1708/XX  
Ö 7     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen - Große Anfragen      
Ö 7.1  
Digitalisierung der Jugendarbeit in Neukölln  
Enthält Anlagen
1974/XX  
Ö 7.2  
Umweltgerechtigkeit – Monitoring und Umsetzung in Neukölln  
Enthält Anlagen
1975/XX  
Ö 7.3  
Termine in den Bürgerämtern  
Enthält Anlagen
2030/XX  
Ö 7.4  
Gewaltprävention in Neukölln  
Enthält Anlagen
2058/XX  
Ö 7.5  
Klimaschutzbeauftragten  
Enthält Anlagen
2059/XX  
Ö 7.6  
Pflegekonzepte für Stillgewässer und deren Umgebung  
Enthält Anlagen
2060/XX  
Ö 7.7  
Coronaeindämmungsmaßnahmen und deren Ermächtigungsgrundlage  
Enthält Anlagen
2061/XX  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Anwendung Mietendeckel in Neukölln  
Enthält Anlagen
2128/XX  
Ö 8.2  
Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen, aber keine Veröffentlichung  
Enthält Anlagen
2129/XX  
Ö 8.3  
Unterstellt das Bezirksamt den Buckowern Rassismus?  
Enthält Anlagen
2130/XX  
Ö 9  
Dringlichkeiten      
Ö 10     Geschäftliches      
Ö 10.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 11  
Entschließungen      
Ö 12  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 13     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 13.1  
Anmeldung des Bezirks Neukölln zum Investitionsprogramm für die Jahre 2021 - 2025  
Enthält Anlagen
2101/XX  
Ö 13.2  
Verlängerung der Veränderungssperre XIV-185db/32 für das Grundstück Rungiusstraße 9 im Bezirk Neukölln im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-185db  
Enthält Anlagen
2102/XX  
Ö 14     Vorlagen zur Wahl      
Ö 14.1  
Wahl einer Bürgerdeputierten in den Integrationsausschuss  
Enthält Anlagen
2099/XX  
Ö 14.2  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Grünflächenausschuss  
Enthält Anlagen
2100/XX  
Ö 15     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 15.1  
Potenzialanalyse für mehr Grün in Nordneukölln  
Enthält Anlagen
1791/XX  
Ö 15.2  
MUF-Neubau stoppen  
Enthält Anlagen
1809/XX  
Ö 15.3  
Berlinovo Zweckentfremdung?  
Enthält Anlagen
1792/XX  
Ö 15.4  
Neue Brunnengalerie aus bereitgestellten Mitteln bauen  
Enthält Anlagen
1647/XX  
Ö 15.5  
BVV live und archiviert im Internet
Enthält Anlagen
0581/XX  
Ö 15.6  
Sondernutzung öffentlicher Flächen an touristischen Hotspots
Enthält Anlagen
1536/XX  
Ö 15.7  
Erhalt des Restschulgartens der Carl-Legien-Schule durch Denkmalschutz  
Enthält Anlagen
1176/XX  
Ö 15.8  
Geschichtliche Aufarbeitung zum Namensgeber der Woermannkehre  
Enthält Anlagen
1528/XX  
Ö 15.9  
Köpenicker Straße und Prierosser Straße entlasten  
Enthält Anlagen
1849/XX  
Ö 15.10  
Einbahnstraße Prierosser  
Enthält Anlagen
1803/XX  
Ö 15.11  
Parkraumkonzept für Rudow
Enthält Anlagen
1695/XX  
Ö 15.12  
Eichenquast Tempo 30  
Enthält Anlagen
1951/XX  
Ö 15.13  
Bordsteinabsenkung und sichere Querung in der Britzkestraße  
Enthält Anlagen
1799/XX  
Ö 15.14  
Fußgänger-Querungshilfen an Sonnenallee
Enthält Anlagen
1800/XX  
Ö 15.15  
Fahrverbote in der Silbersteinstraße aufheben  
Enthält Anlagen
1805/XX  
Ö 15.16  
Zero-emissions-Sportfelder und -hallen  
Enthält Anlagen
1646/XX  
Ö 15.17  
Fachkonferenz im Kinder- und Jugendbereich „Pandemie gemeinsam meistern“
Enthält Anlagen
1921/XX  
Ö 15.18  
Mehr Parkbänke am Fennpfuhl  
Enthält Anlagen
1798/XX  
Ö 15.19  
Entweder oder! Betreten der Rasenfläche verboten oder nicht?  
Enthält Anlagen
1810/XX  
Ö 15.20  
Neuköllner Ehrengrabstätten in besseren Zustand versetzen  
Enthält Anlagen
1927/XX  
Ö 15.21  
Jakobsweg in Neukölln ausschildern  
Enthält Anlagen
1931/XX  
Ö 15.22  
Partnerschaft mit Boulogne-Billancourt bei Paris vertiefen  
Enthält Anlagen
1592/XX  
Ö 15.23  
Fahrradunterbringungskonzept in der Rollberg-Siedlung von Stadt und Land  
Enthält Anlagen
1911/XX  
Ö 15.24  
Earth Hour  
Enthält Anlagen
1913/XX  
Ö 15.25  
Unterstützung des linksextremistischen Kollektivs „K-Fetisch“ sofort beenden  
Enthält Anlagen
1817/XX  
Ö 15.26  
Bewohnerschaft von Problemimmobilien im Richard- und Körnerkiez unterstützen
Enthält Anlagen
1907/XX  
Ö 15.27  
Planung für die Umgestaltung des Karl-Marx-Platzes anpassen
Enthält Anlagen
1918/XX  
Ö 15.28  
Rücknahme der Reinigungsklasse Prierosser Straße  
Enthält Anlagen
1924/XX  
Ö 15.29  
Schulwegsicherung Peter-Petersen-Schule  
Enthält Anlagen
1922/XX  
Ö 15.30  
Verlegung Taxistand von der Waltersdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
1919/XX  
Ö 15.31  
Pop-up-Radwege für Neukölln
Enthält Anlagen
1772/XX  
Ö 15.32  
PopUp-Radweg Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1926/XX  
Ö 15.33  
Fahrradstreifen/ Fußgängerstreifen in der Wildenbruchstaße auf dem Bürgersteig ändern!  
Enthält Anlagen
1916/XX  
Ö 15.34  
Bürgersteig auf der nördlichen Seite der Blaschkoallee sanieren!
Enthält Anlagen
1910/XX  
Ö 15.35  
Gehwegparken im Grüner Weg zulassen  
Enthält Anlagen
1929/XX  
Ö 15.36  
Mund-Nasen-Schutzpflicht an Neuköllner Schulen abschaffen  
Enthält Anlagen
1908/XX  
Ö 15.37  
Neukölln – Der Platz für Kinderrechte!
Enthält Anlagen
1909/XX  
Ö 15.38  
Künstlern Auftritte ermöglichen!  
Enthält Anlagen
1920/XX  
Ö 15.39  
Ausbildungskapazitäten im Bezirk ausweiten  
Enthält Anlagen
1961/XX  
Ö 15.40  
Arbeit der Neuköllner Gleichstellungsbeauftragten absichern
Enthält Anlagen
1928/XX  
Ö 15.41  
Fassadenreinigung für Kinderprojekt Reuterplatz durchführen
Enthält Anlagen
1694/XX  
Ö 15.42  
Testvolumen für SARS-CoV-2 massiv ausweiten  
Enthält Anlagen
1814/XX  
Ö 15.43  
Öffentlichen Gesundheitsdienst besser auf epidemische Lagen vorbereiten und auch langfristig nach der Pandemie strukturell stärken  
Enthält Anlagen
1853/XX  
Ö 15.44  
Intensivbetten für Phantompatienten in einer Phantom-Pandemie  
Enthält Anlagen
1915/XX  
Ö 15.45  
Bezirkliche Wochen für Rückkehrer  
Enthält Anlagen
1973/XX  
Ö 15.46  
Microhubs am Karstadt Hermannplatz  
Enthält Anlagen
2013/XX  
Ö 15.47  
Vorkauf im Kauffall Heimstaden wahrnehmen
Enthält Anlagen
2022/XX  
Ö 15.48  
Fahrrad-Linksabbiegespur auf der Massantebrücke - Radschnellverbindung "Y-Trasse" für Neuköllner*innen zugänglich machen, Anbindung an lokale Radverkehre und Ortsteile in Rudow, Gropiusstadt und Britz (3)
Enthält Anlagen
2069/XX  
Ö 15.49  
Radspuren auf der Stubenrauchstraße - Radschnellverbindung "Y-Trasse" für Neuköllner*innen zugänglich machen, Anbindung an lokale Radverkehre und Ortsteile in Rudow, Gropiusstadt und Britz (4)  
Enthält Anlagen
2071/XX  
Ö 16     Beschlussempfehlungen      
Ö 16.1  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2019  
Enthält Anlagen
2057/XX  
Ö 16.2  
Radschnellverbindung „Y-Trasse“ für Neuköllner*innen zugänglich machen, Anbindung an lokale Radverkehre und Ortsteile in Rudow, Gropiusstadt und Britz (Rudower Krokusstraße als Fahrradstraße ausweisen)  
Enthält Anlagen
1971/XX  
Ö 16.3  
Absolutes Halteverbot in der Stubenrauchstraße verlegen  
Enthält Anlagen
1854/XX  
Ö 16.4  
Mehr Platz für Kinder in der Delbrückstraße
Enthält Anlagen
1964/XX  
Ö 16.5  
Verkehrssicherheit am Kinderspielplatz Walkenrieder Straße Ecke Germaniapromenade  
Enthält Anlagen
2015/XX  
Ö 16.6  
Gasbetriebene Heizpilze/Terrassenheizer zulassen  
Enthält Anlagen
2033/XX  
Ö 16.7  
Busspur Waltersdorfer Chaussee I
Enthält Anlagen
2010/XX  
Ö 16.8  
Einwohner*innenantrag: Pop-up-Radweg auf der Hermannstraße
Enthält Anlagen
2008/XX  
Ö 16.9  
Micro-Hubs für den kleinräumigen Lieferverkehr („letzte Meile“)  
Enthält Anlagen
2020/XX  
Ö 16.10  
Kreuzung Treptower Straße/Weserstraße für Fußgänger*innen sicherer machen
Enthält Anlagen
2018/XX  
Ö 16.11  
Querungshilfe Stubenrauchstraße
Enthält Anlagen
2014/XX  
Ö 16.12  
Kleinfahrzeuge gehören nicht auf den Gehweg  
Enthält Anlagen
2074/XX  
Ö 16.13  
Sicherheit vor Kita Grashüpferchen  
Enthält Anlagen
2063/XX  
Ö 16.14  
Zukunftsfesten Hermannplatz gestalten  
Enthält Anlagen
2082/XX  
Ö 16.15  
Karstadt-Standort Hermannplatz weiterentwickeln - ohne Abriss des Hauptgebäudes  
Enthält Anlagen
2019/XX  
Ö 16.16  
Gerechtigkeit bei der Hauptstadtzulage  
Enthält Anlagen
2027/XX  
Ö 16.17  
Kosten der Umbenennung der Wissmannstr. erstatten  
Enthält Anlagen
2073/XX  
Ö 16.18  
„Lampenladen" dimmen
Enthält Anlagen
2021/XX  
Ö 16.19  
Informationen über Beiräte zentralisieren  
Enthält Anlagen
2062/XX  
Ö 16.20  
Elsensteg unter Denkmalschutz stellen  
Enthält Anlagen
1529/XX  
Ö 16.21  
Obdachlose im Bezirk nicht vergessen!  
Enthält Anlagen
2066/XX  
Ö 16.22  
Kinder- und Jugendarbeit sowie Schule in Buckow ausbauen  
Enthält Anlagen
1959/XX  
Ö 16.23  
Bereitstellung von Sachmitteln für Inklusionskinder  
Enthält Anlagen
2067/XX  
Ö 16.24  
Internet für Jung und Alt  
Enthält Anlagen
1967/XX  
Ö 16.25  
Gute Arbeit in Neukölln
Enthält Anlagen
1962/XX  
Ö 16.26  
Urban Gardening am Sasarsteig  
Enthält Anlagen
2072/XX  
Ö 17     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 18     Anträge      
Ö 18.1  
Änderung der Geschäftsordnung - "Tagesordnung der BVV"  
Enthält Anlagen
2103/XX  
Ö 18.2  
Gewerbetreibende auf dem Gelände des Bahnhof Rudow sichern  
Enthält Anlagen
2104/XX  
Ö 18.3  
Kostenfreies Mittagessen an Grundschulen – Angebot auch ohne Präsenzunterricht aufrechterhalten  
Enthält Anlagen
2105/XX  
Ö 18.4  
Bestehende Sportflächen im Werner-Seelenbinder-Sportpark erhalten - Standort für Schulsporthalle finden  
Enthält Anlagen
2106/XX  
Ö 18.5  
Änderung des § 19 Absatz 10 der Geschäftsordnung  
Enthält Anlagen
2107/XX  
Ö 18.6  
Mülleimer in Alt Rudow  
Enthält Anlagen
2108/XX  
Ö 18.7  
U-Bahnanschluss in den Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion  
Enthält Anlagen
2109/XX  
Ö 18.8  
Sicherer Schulweg für die Karlsgartenschule  
Enthält Anlagen
2110/XX  
Ö 18.9  
Fahrradfahren auf der Gerlinger Straße  
Enthält Anlagen
2111/XX  
Ö 18.10  
Neuer Radwegplan für Neukölln  
Enthält Anlagen
2112/XX  
Ö 18.11  
Neugestaltung des Mittelstreifens der Warthestraße  
Enthält Anlagen
2113/XX  
Ö 18.12  
Verlängerung der Buslinie 179  
Enthält Anlagen
2114/XX  
Ö 18.13  
Partizipation Schwarzer Menschen im Bezirk  
Enthält Anlagen
2115/XX  
Ö 18.14  
Nutzung von digitalen Lösungen im Rahmen der Parkraumüberwachung  
Enthält Anlagen
2116/XX  
Ö 18.15  
Geschwindigkeitsmessung in der Köpenicker Straße  
Enthält Anlagen
2117/XX  
Ö 18.16  
Partnerschaft mit Initiative(n) des globalen Südens  
Enthält Anlagen
2118/XX  
Ö 18.17  
ESTREL-Tower klimagerecht beheizen  
Enthält Anlagen
2119/XX  
Ö 18.18  
Homeoffice-Strategie  
Enthält Anlagen
2120/XX  
Ö 18.19  
Gelder für Gewässerunterhaltung zweckbestimmt einsetzen und Artenschutz verbessern  
Enthält Anlagen
2121/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Grünflächen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die für die Gewässerunterhaltung im Titel 52 103 bereitgestellten Mittel ab sofort für den vorgesehenen Zweck Gewässerunterhaltung einzusetzen und nicht für Grünpflege. Die Mäharbeiten rund um die Neuköllner Stillgewässer sollen darüber hinaus auf eine einmalige Mahd pro Jahr beschränkt werden. Idealerweise sollten Gräser und Hochstauden über Herbst/Winter stehen bleiben, damit Insekten Überwinterungsmöglichkeiten erhalten bleiben.

 

Begründung: Laut Beantwortung der Kleinen Anfrage 443/XX werden die für die Gewässerunterhaltung bereitgestellten Mittel mindestens seit 2018 nicht für Gewässerpflege-Maßnahmen an bzw. in Stillgewässer eingesetzt, sondern für jeweils zwei Wiesenmahden pro Jahr auf umliegenden Flächen verwendet. Ausbleibende Gewässerpflege hat dazu geführt, dass sich an und in alten Pfuhlstandorten massiv Bäume ausgebreitet haben, die zusätzlich zur klimabedingen Trockenheit in den vergangenen Jahren die Evapotranspiration massiv erhöht haben. Weiterhin haben Laubfall und oft große Mengen an Totholz in den Gewässern eine Schlammbildung und Verlandung beschleunigt. Eichenpfuhl, Großer Eckernpfuhl, Papenpfuhl und Priesterpfuhl sind inzwischen so stark bewachsen und verlandet, dass die Amphibienpopulationen vollständig ihren Lebensraum verloren haben. Neben den dringend benötigten Lebensräumen für bedrohte Arten verschwinden so auch Stück für Stück heimatkundlich und boden-geologisch wertvolle Landschaftselemente. Die Reduzierung der Mahd auf maximal einen Schnitt pro Jahr spart nicht nur Geld ein, sondern erhält auch naturschutzrelevante Landschaftsstrukturen. Wenn es möglich gemacht wird, dass Wiesenflächen auch über den Winter ungemäht bleiben wird insbesondere Schmetterlingen, jedoch auch anderen Insekten, ein Überlebensraum gesichert, der Ihnen einen artenreichen Start ins jeweils neue Jahr ermöglich, denn insbesondere Schmetterlinge überwintern als Falter, Puppen oder Eier an ihren (Wiesen-)Wirtspflanzen. Da es sich bei den Neuköllner Stillgewässern fast einheitlich um Naturschutzgebiete handelt bei denen Betretung nicht vorgesehen ist (fehlende Wege), dürfte nichts dagegensprechen, dass jeweils 50% der Fläche abwechselnd 1x pro Jahr im Spätherbst gemäht wird, während der andere Bereich ungemäht den Winter überdauert.

   
    20.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 18.19 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Grünflächen überwiesen.

   
    11.02.2021 - Grünflächenausschuss
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Herr Dr. Hoffmann begründet seinen Antrag Drs. 2121

Herr Hikel stellt fest, dass die Interpretation der Stellungnahme zu der Kleinen Anfrage 443/XX, dass die für die Gewässerunterhaltung in Titel 52103 bereitgestellten Gelder nicht hierfür verwendet werden, nicht richtig ist. Zu den Stillgewässern gehört eben nicht nur die reine Wasserfläche, sondern auch die anliegenden Vegetationsflächen. Eben diese Flächen/Wiesen können mit den hierfür vorgesehenen Mitteln 2-mal im Jahr gemäht werden. In Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde ist dies mit diesen geringen Mitteln die zielführendste Maßnahme, um hier die Biodiversität und Biotopstruktur zu erhalten.

Bei einer 2-mähdige Wiese entspricht dieser Wiesentyp am ehesten dem gewollten Bild einer klassischen Heu- und Blumenwiese und zeichnet sich durch eine besonders hohe Artenvielfalt aus. Bei den zwei Mähterminen pro Jahr (ca. Juni und Sept./Okt.) bleibt das Mähgut 2-3 Tage auf der Fläche liegen, damit die Kräuter, Gräser und Blumen aussamen können. Anschließend wird das Mähgut entfernt. So erreicht man ein Abmagern des Bodens und damit ein höheres und wertvolleres Blütenangebot für die Bestäuber (Insekten). Auf diesen hochwertigen Wiesen findet man zum Beispiel Margeriten, Schafgarbe, verschiedene Nelken-Arten, Leimkraut, Flockenblumen, Witwenblumen, Glockenblumen oder auch Wiesen-Salbei. Nebeneffekt dieser Mahd ist, dass hierbei eben das Hochwachsen von Gehölzen mit verhindert wird, da die Keimlinge dabei mit abgemäht werden.

Bei einer 1-mähdige Wiese ist das Ziel eine hochwüchsige Flur zu erreichen. Dies ist an den unmittelbaren Wald- und Gewässerrändern sinnvoll und mit entsprechenden „Randstreifen“ bei der Mahd auch bei den Pflegemaßnahmen an den Neuköllner Stillgewässern berücksichtigt, aber eben nicht in der Fläche. Hierbei ist es ökologisch besonders wertvoll, wenn die Mahd erst im zeitigen Frühling (Februar) erfolgt, sprich eben nicht im Herbst gemäht wird. Denn in hohlen Stängeln können viele Insekten überwintern. Die vorhandenen Arten kommen meist auch mit etwas höherer Nährstoffverfügbarkeit gut zurecht: Königskerzen, Wilde Karde, Rainfarn, Blutweiderich, Arznei-Baldrian, Hornklee, Wilde Malve sollen hier als Beispiel genannt sein.

Über diese Mahd hinausgehende Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen sind weder personell noch finanziell leistbar.

Auch aus diesem Grund findet zwischen dem Fachbereich Grün- und Freiflächen und der Unteren Naturschutzbehörde des Umwelt- und Naturschutzamtes ein regelmäßiger und reger Austausch statt. Nur dadurch können weitere Maßnahmen zum Erhalt der Biotope und der Artenvielfalt erreicht werden. Als Beispiel seien hier die aktuellen Maßnahmen des Garten- und Landschaftsbaus am und im Naturdenkmal Lolopfuhl genannt, wo das Umwelt- und Naturschutzamt seit Ende November 2020 Maßnahmen des Garten- und Landschaftsbaus am und im Naturdenkmal Lolopfuhl durchführt.

Es handelt sich dabei um Ausgleichsmaßnahmen für die Entstehung des Stadtquartiers auf den Buckower Feldern (B-Plan 8-66). Das Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Lolopfuhl nach jahrelanger Austrocknung wieder zu vernässen und damit als Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten wiederherzustellen.

Um den Wasserrückhalt in der Landschaft zu verbessern, wird eine Tonschicht in den Pfuhl eingebaut. In diesem Zuge wird es auch zur Fällung von Bäumen an der Südwestseite des Pfuhles und zur Rodung von Brombeergebüschen im Bereich der eigentlichen Wasserfläche kommen. Dies dient zum einen der Zugänglichkeit während der Maßnahme und zum anderen der Besonnung des dann entstehenden Ufers z.B. für Amphibien. Der restliche Gehölzbestand bleibt aber unverändert bestehen.

Diese Maßnahmen sind natürlich mit dem Fachbereich Grün- und Freiflächen als Grundstückseigentümer und der Unteren Naturschutzbehörde des Umwelt- und Naturschutzamtes als Maßnahmenträger inhaltlich und kooperativ abgestimmt.

So auch die aktuellen Maßnahmen des Garten- und Landschaftsbaus am Kienpfuhl, wo die SenUVK als Ausgleichsmaßnahme für den Autobahnbau die Entschlammung durchgeführt hat. Hier ist wieder Wasser im Pfuhl vorhanden. Bis Ende des Jahres soll auch die Einsaat der Wiese und die Pflanzung von Gehölzen von SenUVK wiederhergestellt sein.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der AfD 1 sowie 12 Nein-Stimmen die Ablehnung des Antrages empfohlen.

   
    24.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.2 - vertagt
   

vertagt

   
    28.04.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.16 - vertagt
   

vertagt

   
    19.05.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.10 - (offen)
   
   
    26.05.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 1.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Grünflächen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die für die Gewässerunterhaltung im Titel 52 103 bereitgestellten Mittel ab sofort für den vorgesehenen Zweck Gewässerunterhaltung einzusetzen und nicht für Grünpflege. Die Mäharbeiten rund um die Neuköllner Stillgewässer sollen darüber hinaus auf eine einmalige Mahd pro Jahr beschränkt werden. Idealerweise sollten Gräser und Hochstauden über Herbst/Winter stehen bleiben, damit Insekten Überwinterungsmöglichkeiten erhalten bleiben.

 

Herr BV Scharmberg begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Grünflächen die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Lüdecke, Herr BV Kringel, Herr BV Dr. Hoffmann

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen(6), der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD-Neukölln(4) bei Enthaltung der CDU, der Grünen(1), der AfD-Neukölln(1) und des Fraktionslosen Piehl beschlossen.

Ö 18.20  
Berlin hat bewiesen: Auch ohne Feuerwerk rutscht die Stadt gut ins neue Jahr  
Enthält Anlagen
2122/XX  
Ö 18.21  
Verantwortungslose Corona-Politiksofort beenden  
Enthält Anlagen
2123/XX  
Ö 18.22  
Bürger vor gesundheitsgefährdenden Zuständen in Lebensmittelbetrieben schützen  
Enthält Anlagen
2124/XX  
Ö 18.23  
Bürger vor gesundheitsgefährdenden Zuständen in Lebensmittelbetrieben schützen II  
Enthält Anlagen
2125/XX  
Ö 18.24  
Lokale Händler untersützen  
Enthält Anlagen
2126/XX  
Ö 18.25  
Bürgerbeteiligung bei temporären Spielstraßen  
Enthält Anlagen
2127/XX  
               
 
 

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