Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 zur Kenntnis genommen.
Innensenatorin Iris Spranger sagte dazu:
„Die Bedrohungen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung sind im vergangenen Jahr nicht kleiner geworden. Der aktuelle Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes zeigt, dass wir es in allen verfassungsfeindlichen Spektren mit dynamischen Entwicklungen zu tun haben. Berlin als Hauptstadt ist davon in besonderem Maße betroffen. Die Ereignisse infolge des terroristischen Angriffs der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 stehen beispielhaft für diese Entwicklung. In allen Phänomenbereichen wurden der Terror der HAMAS und die israelische Reaktion darauf benutzt, um Hass auf Juden, Jüdinnen und den Staat Israel zu schüren. Verfassungsfeinde waren und sind in Berlin zentrale Treiber von Antisemitismus und Israelhass. Wir werden uns diesem Antisemitismus auch weiterhin mit aller Konsequenz entgegenstellen.“
Zentrale Inhalte des Berliner Verfassungsschutzberichts 2023:
Islamismus
Das Personenpotenzial der islamistischen Szene in Berlin ist im vergangenen Jahr auf 2.380 Personen (2022: 2.270) angewachsen. Dieser Anstieg ist auf ein gewachsenes Unterstützungspotenzial israelfeindlicher Bestrebungen, wie der HAMAS und der Muslimbruderschaft, zurückzuführen. Demgegenüber stagniert das Personenpotenzial anderer islamistischer Bestrebungen. Der salafistischen Szene sind unverändert 1.100 Personen zuzurechnen, von denen etwa 350 als gewaltorientiert gelten. Die Gefährdungslage durch dieses Spektrum, und hier insbesondere durch den „Islamischen Staat Provinz Khorasan“ (ISPK), bleibt in Deutschland und Berlin unverändert hoch.
Auslandsbezogener Extremismus
Die heterogene Szene des Auslandsbezogenen Extremismus prägten im vergangenen Jahr vor allem israelfeindliche und antisemitische Akteure. Dazu zählten insbesondere die Anhängerinnen und Anhänger der PFLP, der Gruppierung „Samidoun“ und des türkischstämmigen Rechtsextremismus. Auch wenn die Aktivitäten dieser Gruppierungen im vergangenen Jahr nicht zu einem personellen Aufwuchs geführt haben, waren deren Anhängerinnen und Anhänger die dominierenden Akteure dieser Szene. Sie waren nach terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 mit ihrer umfangreichen Propaganda und ihren zahlreichen öffentlichen Aktionen permanent darum bemüht, öffentliche Diskurse zu beeinflussen und vor allem junge Menschen zu politisieren und zu radikalisieren. Insgesamt ist dem Spektrum des Auslandsbezogenen Extremismus ein Personenpotenzial von ca. 1.670 Personen (2022: 1.670) zurechnen.
Rechtsextremismus
Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin beläuft sich unverändert auf 1.450 Personen (2022: 1.450). Auch die rechtsextremistische Szene instrumentalisierte den Terrorangriff der HAMAS sowie dessen Folgen und verbreitete antisemitische und rassistische Propaganda. Zentraler Akteur im Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus bleibt die Partei „Der III. Weg“ und ihre Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ). Mit gezielten Aktivitäten, etwa vor Schulen, versuchten ihre gewaltorientierten und kampfsportaffinen Anhängerinnen und Anhänger insbesondere junge Menschen für die rechtsextremistische Szene zu rekrutieren.
Linksextremismus
Innerhalb der linksextremistischen Szene Berlins ist das gewaltorientierte Personenpotenzial weiter rückläufig. Demgegenüber steht jedoch ein personeller Zuwachs nicht-gewaltorientierter Strukturen, wodurch sich das Gesamt-Personenpotenzial im Bereich des Linksextremismus unverändert auf 3.700 Personen beläuft (2022: 3.700). Geprägt wurde die öffentliche Wahrnehmung der Szene stark von den Anhängerinnen und Anhängern antiimperialistischer und dogmatischer Gruppierungen und Parteien, die sich im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt klar anti-israelisch positionierten. Insgesamt zeigte sich die linksextremistische Szene in Berlin zu diesem Thema allerdings tief gespalten.
Der aktuelle Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes ist online abrufbar unter: “Verfassungsschutzberichte”