Muster zur GGO II

Die Muster der Geschäftsstelle des Senats für Vorlagen, Schreiben und Berichte nach der GGO II

Die Muster zur GGO II sind teilweise noch nicht aktualisiert (DOC-Dokumente). In den betreffenden Mustern können die angegebenen korrespondierenden Paragraphen noch von den derzeitigen gültigen GGO II-Paragraphen abweichen.

• Muster 1 zu § 7 Abs. 1 Senatsvorlage zur Beschlussfassung (allgemein)

  DOCX-Dokument (20.8 kB)

• Muster 2 zu § 7 Abs. 3 Senatsvorlage zur Kenntnisnahme

  DOC-Dokument (25.0 kB)

• Muster 3 zu § 9 Abs. 5 Satz 2 Senatsvorlage über die Einholung einer Stellungnahme des Rates der Bürgermeister

  DOC-Dokument (33.0 kB)

• Muster 4 zu § 20 Abs. 2 Senatsvorlage zur Ergänzung einer Senatsvorlage (Beschlussfassung im 2. Senatsdurchgang nach Vorliegen einer RdB-Stellungnahme)

  DOC-Dokument (30.0 kB)

• Muster 5 zu § 18 Abs. 1 und 4 Vorlage zur Stellungnahme einer Senatsverwaltung an den Rat der Bürgermeister mit beizufügender Senatsvorlage

  DOCX-Dokument (22.5 kB)

• Muster 6 zu § 18 Abs. 1 Vorlage zur Kenntnisnahme einer Senatsverwaltung an den Rat der Bürgermeister mit beizufügender Senatsvorlage

  DOCX-Dokument (16.5 kB)

• Muster 7 zu § 19 Abs. 1 Ergänzungsvorlage des zuständigen RdB-Ausschusses an den Rat der Bürgermeister

  DOCX-Dokument (21.0 kB)

• Muster 8 zu § 6 Abs. 1 GO RdB Vorlage an den Rat der Bürgermeister durch den RdB-Ausschuss bzw. eine Bezirksbürgermeisterin oder einen Bezirksbürgermeister

  DOCX-Dokument (20.8 kB)

• Muster 9 zu § 24 Abs. 1 Senatsvorlage mit beizufügender Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus (Gesetzesvorlage)

  DOCX-Dokument (16.4 kB)

• Muster 10 zu § 27 Abs. 1 Senatsvorlage mit beizufügender Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus (Vermögensgeschäfte gem. § 38 GO AH)

  DOCX-Dokument (15.9 kB)

• Muster 11 zu § 24 Abs. 1 Senatsvorlage mit beizufügender Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus (außer Gesetzesvorlagen und Vermögensgeschäften)

  DOCX-Dokument (16.5 kB)

• Muster 12 zu § 24 Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus (Vorblatt)

  DOCX-Dokument (16.3 kB)

• Muster 13 zu § 25 Wahlvorlage an das Abgeordnetenhaus mit namentlichem Vorschlag

  DOC-Dokument (33.0 kB)

• Muster 14 zu § 25 Wahlvorlage an das Abgeordnetenhaus ohne namentlichem Vorschlag

  DOC-Dokument (33.0 kB)

• Muster 15 zu § 28 Senatsvorlage mit beizufügender Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus

  DOC-Dokument (34.0 kB)

• Muster 16 zu § 28 Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus

  DOCX-Dokument (16.7 kB)

• Muster 17 zu § 29 Abs. 1 Satz 3 Kombinierte Senatsvorlage mit beizufügender Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus gem. Artikel 50 Abs. 1 Satz 3 und 4 VvB (Staatsverträge) und Vorlage zur Beschlussfassung über ein Zustimmungsgesetz

  DOC-Dokument (41.0 kB)

• Muster 18 zu § 56 Abs. 1 Senatsvorlage über den Erlass einer Rechtsverordnugn mit beizufügender Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus gem. Artikel 64 Abs. 3 VvB

  DOC-Dokument (43.0 kB)

• Muster 19 zu § 52 Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus über eine Rechtsverordnung

  DOCX-Dokument (17.2 kB)

• Muster 20 zu § 55 Urschrift einer vom Senat erlassenen Rechtsverordnung

  DOC-Dokument (30.5 kB)

• Muster 21 zu § 55 Urschrift einer von einer Senatsverwaltung erlassenen Rechtsverordnung

  DOC-Dokument (28.5 kB)

• Muster 22 zu § 30 Senatsvorlage mit beizufügender Mitteilung zur Kenntnisnahme über die Durchführung eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses

  DOCX-Dokument (16.6 kB)

• Muster 23 zu § 30 Mitteilung zur Kenntnisnahme über die Durchführung eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses

  DOCX-Dokument (16.8 kB)

• Muster 24 zu § 30 Senatsvorlage mit beizufügendem Schreiben an den Hauptausschuss über die Durchführung eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses bzw. eines Beschlusses des Hauptausschusses

  DOCX-Dokument (21.6 kB)

• Muster 25 zu § 23 Abs. 1, § 30 Abs. 1 Schreiben an den Hauptausschuss nach vorheriger Senatsbefassung

  DOCX-Dokument (22.5 kB)

• Muster 26 zu § 23 Abs. 1, § 30 Abs. 1 Schreiben an den Hauptausschuss ohne vorherige Senatsbefassung

  DOCX-Dokument (21.9 kB)

• Muster 27 zu § 23 Abs. 1 Schreiben an Ausschüssen des Abgeordnetenhauses (außer Hauptausschuss)

  DOCX-Dokument (20.6 kB)

• Muster 28 zu § 23 Abs. 1 Schreiben an Ausschüssen des Abgeordnetenhauses (außer Hauptausschuss) ohne vorherige Senatsbefassung

  DOC-Dokument (30.5 kB)

• Muster 29 zu § 47 Senatsvorlage über die Stellungnahme zu einem Gesetzesantrag aus der Mitte des Abgeordnetenhauses

  DOC-Dokument (48.5 kB)

• Muster 30 zu § 39 Absatz 3 GGO II Schreiben zur Unterrichtung über den Referentenentwurf eines Gesetzes

  DOCX-Dokument (15.9 kB)

• Muster 31 zu § 46 Abs. 5 Schreiben des Senats mit der Bitte um Vorabausschussüberweisung einer Gesetzesvorlage gem. § 32 Abs. 4 GO Abghs

  DOC-Dokument (42.5 kB)

• Muster 32 zu § 46 Abs. 6 Schreiben des Senats zur Aufnahme einer Gesetzesvorlage auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses nach Annahmeschluss

  DOC-Dokument (42.5 kB)

• Muster 33 zu § 31 Antwort auf eine Schriftliche Anfrage

  DOCX-Dokument (21.6 kB)

• Muster 35 zu § 36 Mitteilung zur Kenntnisnahme über die Erledigung einer überwiesenen Petition

  DOC-Dokument (44.0 kB)

• Muster 36 zu § 53 Abs. 2 Entwurf eines Senatsbeschlusses über die Vorbesprechung des Entwurfs einer Rechtsverordnung im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses

  DOC-Dokument (38.5 kB)

• Muster 37 zu § 53 Abs. 3 Schreiben über die Vorbesprechung eines Verordnungsentwurfs im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses

  DOC-Dokument (43.5 kB)

• Muster 38 zu § 60 Sammelanschriften

  DOC-Dokument (42.0 kB)

• Muster 39 Bekanntmachung der Neufassung eines Gesetzes bei einmaliger Änderung

  DOC-Dokument (40.5 kB)

• Muster 40 Bekanntmachung der Neufassung eines Gesetzes bei mehrfacher Änderung

  DOC-Dokument (41.0 kB)