Fokusthemen der Landesregierung

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Berlin steht vor diversen gesellschaftlichen Herausforderungen. Der Senat ist entschlossen, sich diesen Aufgaben zu stellen. Mit den Richtlinien der Regierungspolitik hat die Berliner Landesregierung sich hohe Ziele gesteckt, um diese Aufgaben zu lösen und Berlin jeden Tag ein bisschen besser zu machen. Innerhalb der Richtlinien stehen sechs Themenschwerpunkte im Fokus:
Moderne Verwaltung, Bauen und Wohnen, Mobilität, Sicherheit, Klimaschutz, Bildung.

Auf dieser Seite können Sie sich über die aktuellsten Meldungen zu den sechs Fokusthemen informieren und mehr über die Meldung und das dazugehörige Politikfeld erfahren.

Bild: dpa

Neues Tool für die Klimaanpassung

Klimaschutz

Berlin stellt ein neues digitales Werkzeug für die Stadtplanung bereit. Der BGI-Planer zeigt, wo Maßnahmen für ein besseres Stadtklima und zum Schutz der Gewässer besonders sinnvoll sind und wie sie umgesetzt werden können. Dazu gehören zum Beispiel begrünte Dächer, entsiegelte Flächen und Mulden für Regenwasser. Davon profitieren Berlinerinnen und Berliner durch mehr Grün, kühlere Stadträume und besseren Schutz vor Wetterextremen.

Der neue Schülerausweis mit integrierter Fahrkarte. Im Hintergrund ist ein BVG-Bus zu sehen. Das Foto auf der Fahrkarte wurde durch KI erstellt.

Bild: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Porträt durch KI erstellt)

Schülerausweis wird zur Fahrkarte

Mobilität

Berlin führt einen neuen Schülerausweis ein, der gleichzeitig als kostenloses Ticket für Bus und Bahn gilt. Zunächst testen zehn Schulen das neue Verfahren. Schülerinnen und Schüler brauchen künftig keinen zusätzlichen Fahrausweis mehr und Eltern müssen kein extra Ticket für ihre Kinder beantragen. Das erleichtert den Zugang zum Nahverkehr, entlastet Familien und verringert Bürokratie.

Bild: dpa

Mehr Schutz vor Hitze und Starkregen

Klimaschutz

Berlin treibt die Klimaanpassung voran. Der Senat startet die Planung für das Klimaanpassungsgesetz und baut die „Schwammstadt“ weiter aus. Regenwasser soll künftig stärker vor Ort gespeichert und genutzt werden für Stadtgrün, Kühlung, den Schutz vor Hitze und Starkregen. Grundlage dafür sind neue Strukturen, Pilotprojekte und 86 Millionen Euro an Investitionen. Davon profitieren alle: Grünflächen, Kühlung und der Schutz vor Starkregen machen die Stadt lebenswerter und widerstandsfähiger. Damit ist Berlin besser auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet.

Ein Schüler tippt auf einem Laptop. Vor ihm liegt das Buch "Woyzeck" von Georg Büchner.

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Schnelles Internet für alle Berliner Schulen

Bildung

Die Digitalisierung in den Berliner Schulen schreitet voran. Seit diesem Jahr haben alle öffentlichen Schulen eine leistungsstarke Internetverbindung. Darüber hinaus wird das digitale Bildungsangebot auf dem Schulportal stetig erweitert, auch durch die Anwendung von KI. Zudem nahmen im vergangenen Schuljahr rund 18.800 Lehrkräfte an Fortbildungen zu digitalen Themen teil. So verbessert Berlin die Bedingungen für modernen Unterricht.

Zwei Schulkinder mit Schulranzen stehen an einer Ampel und warten

Bild: dpa

Mehr Sicherheit auf dem Schulweg

Mobilität

Berlin entwickelt ein Konzept für sichere Schulwege. Im Mittelpunkt stehen drei Bereiche: Kinder lernen, wie sie sich sicher im Straßenverkehr bewegen. Schulen und Eltern erhalten mehr Informationen zur Verkehrssicherheit. Außerdem wird die Verkehrsplanung rund um Schulen überprüft und angepasst. Diese Anpassungen stimmen Schulen, Bezirke und Senat gemeinsam ab. So können Gefahrenstellen gezielt beseitigt und Kinder auf ihrem Schulweg besser geschützt werden.

Drei Bobbycars stehen in einem Kita-Raum.

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Kita-Navigator neu aufgestellt

Bildung

Der Berliner Kita-Navigator bietet ab sofort mehr Möglichkeiten bei der Suche nach Betreuungsangeboten. Familien können nun auch nach Kindertagespflege sowie Sprachförder- und Integrationsplätzen suchen. Das neue Portal ist außerdem übersichtlicher und mehrsprachig. So finden Familien leichter eine passende Kinderbetreuung. Die Modernisierung des Portals ist Teil des Kita-Chancenjahres mit dem Berlin den Zugang zu frühkindlicher Bildung erleichtert.

Ein Mobilfunkmast ragt in den blauen Himmel.

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Mehr Schutz für Kommunikationsnetze

Sicherheit

Berlin stärkt seine Mobilfunk- und Kommunikationsnetze für Krisenfälle. Zwölf Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass Telefon, Internet und Warnmeldungen auch bei Stromausfällen oder anderen Notlagen zuverlässig funktionieren. Dazu gehören geänderte Meldeketten, Krisenübungen und Bewegungsrechte sowie der Ausbau der Katastrophenschutzleuchttürme des Landes. So bleiben Berlinerinnen und Berliner auch im Krisenfall erreichbar und informiert.

Ein Mann sitzt an einem Schreibtisch und schaut auf einen Computer-Monitor. Auf dem Bildschirm ist eine Anleitung zum Digitalcheck zu sehen.

Bild: dpa

Digitalcheck für Gesetze

Moderne Verwaltung

Berlin führt einen verbindlichen Digitalcheck für neue Gesetze ein. Schon bei der Ausarbeitung wird geprüft, ob neue Regeln digital gut umgesetzt werden können. So lassen sich Hindernisse für digitale Verfahren früh erkennen und vermeiden. Das verbessert Abläufe in der Verwaltung und erleichtert Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen den Zugang zu digitalen Leistungen.

Schreibtisch mit eingeschaltetem Monitor, Tastatur und Maus

Bild: dpa

Alle Aufgaben der Verwaltung auf einen Blick

Moderne Verwaltung

Der Senat ordnet die Aufgaben der Berliner Verwaltung neu. Dazu wurden alle Aufgaben in einem Katalog zusammengefasst. Diese Liste beschreibt, ordnet und weist jede Aufgabe einer zuständigen Stelle zu. Das sorgt für weniger Verwaltungs-Pingpong und schnellere Abläufe. Für die Öffentlichkeit ist der Katalog als Online-Datenbank verfügbar. So wird Verwaltung transparent und für jede und jeden nachvollziehbar.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und eine Mitarbeiterin des Bürgeramts Rathaus Schöneberg sitzen an einem Schalter für Dienstleistungen

Bild: dpa

Berlin testet das Bürgeramt von morgen

Moderne Verwaltung

Berlin startet ein Pilotprojekt zur Modernisierung der Bürgerämter. Im Bürgeramt Schöneberg werden neue Abläufe und Formen der Organisation getestet. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden für die Modernisierung weiterer Standorte genutzt. Denn zukunftsfähige Bürgerämter und bessere Arbeitsbedingungen sorgen für einen guten Service für alle Berlinerinnen und Berliner.

Eine Garderobe in einer Kita. An Haken hängen Kinderrucksäcke.

Bild: dpa

Willkommensgutscheine für die Kita

Bildung

Familien, deren Kinder noch keine Kita besuchen, bekommen den Kita-Gutschein ab dem 1. August automatisch. Ein Antrag ist nicht nötig. Mit dem Gutschein können Eltern ihr Kind für eine Betreuung anmelden. Zusätzlich erhalten sie Informationen zur Anmeldung und zu Beratungsangeboten in mehreren Sprachen. Das baut Hürden ab und erleichtert Familien den Zugang zur Kindertagesbetreuung.

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Leichte Sprache

ein Mann am Schreibtisch hebt den Daumen, dahinter die Aufschrift: Verwaltung Berlin

Bild: 1a Zugang/Marina Carter 2023

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin
- Senatskanzlei -

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