Fokusthemen der Landesregierung

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Berlin steht vor diversen gesellschaftlichen Herausforderungen. Der Senat ist entschlossen, sich diesen Aufgaben zu stellen. Mit den Richtlinien der Regierungspolitik hat die Berliner Landesregierung sich hohe Ziele gesteckt, um diese Aufgaben zu lösen und Berlin jeden Tag ein bisschen besser zu machen. Innerhalb der Richtlinien stehen sechs Themenschwerpunkte im Fokus:
Moderne Verwaltung, Bauen und Wohnen, Mobilität, Sicherheit, Klimaschutz, Bildung.

Auf dieser Seite können Sie sich über die aktuellsten Meldungen zu den sechs Fokusthemen informieren und mehr über die Meldung und das dazugehörige Politikfeld erfahren.

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Stärkung der Bezirke

Moderne Verwaltung

Zukünftig werden alle Bezirksaufgaben direkt mit den dafür notwendigen Mitteln hinterlegt. Mit dem neuen Konnexitätsausführungsgesetz prüft der Senat zukünftig im Vorhinein die Bedarfe der Bezirksverwaltungen, wenn sie Entscheidungen umsetzen sollen. Damit entlastet Berlin die Haushalte der Bezirke, damit sie ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen können. Die Maßnahme ist ein wichtger Teil Verwaltungsreform und sorgt für mehr Planungssicherheit und eine leistungsfähige Verwaltung.

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Schulgesetzänderung für mehr Digitalisierung

Bildung

Der Senat hat eine Änderung des Berliner Schulgesetzes beschlossen. Lernstände werden künftig systematisch erfasst, um die Schülerinnen und Schüler gezielter zu fördern. Außerdem vereinfacht Berlin das Verfahren zur Schulplatzvergabe mithilfe einer zentralen Datenbank und schafft einen klaren rechtlichen Rahmen für die Digitalisierung der Schulen und der Schulverwaltung. Die Änderungen helfen, die Bildungsqualität zu stärken und die Digitalisierung der Schulen voranzubringen.

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Einfacher bauen und Wohnraum sichern

Bauen und Wohnen

Zwei neue Gesetze verbessern den Wohnungsmarkt für alle Berlinerinnen und Berliner. Das Einfach-Bauen-Berlin-Gesetz erleichtert kostengünstigen Wohnungsneubau. Das Wohnraumsicherungsgesetz stärkt den Mieterschutz. Dies geschieht unter anderem durch eine Stärkung der Mietpreisprüfstelle und strengere Regeln für befristete Vermietungen. Damit schafft der Senat mehr Wohnraum und mehr Sicherheit für Mieterinnen und Mieter

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Stärkung der Zivilen Verteidigung

Sicherheit

Der Senat richtet den Zivilschutz neu aus. Die Maßnahmen umfassen Beauftragte für Zivile Verteidigung in jeder Senatsverwaltung, eine Stärkung des Geheimschutzes in der Verwaltung sowie größere Szenario-Übungen. Dabei legt ein neuer „Leitfaden Zivile Verteidigung“ Zuständigkeiten fest, um die Sicherheit der Versorgung zu gewährleisten. Die Maßnahmen erhöhen die Krisenfestigkeit der Hauptstadt: Verwaltung, Katastrophenschutz und Versorgungssysteme können bei Störungen schneller und koordinierter reagieren.

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Beteiligung an der Berliner Nahverkehrsplanung

Mobilität

Das Land Berlin erarbeitet den Nahverkehrsplan 2026–2028, damit aktuelle und zukünftige Bedarfe beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) berücksichtigt werden. Teil der Arbeit ist ein umfassendes Beteiligungsverfahren, bei dem alle Berlinerinnen und Berliner mitmachen können. Ziel ist ein ÖPNV, der für alle Bürgerinnen und Bürger da ist und die Stadt verbindet. Vom 18. März bis zum 18. April können Hinweise zentral online eingebracht werden.

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Wohnungen für Nachwuchskräfte des Landes

Bauen und Wohnen

Das Land und die Berlinovo haben ein neues Wohnungsangebot ins Leben gerufen. Mit “HomeBase – Deine Ausbildung. Dein Zuhause. Dein Berlin” stellt Berlin ab Juni 145 Wohnungen zur Verfügung, die an Auszubildende und dual Studierende des Landes vergeben werden können. Das Programm richtet sich an Mangelberufe bei denen die Quote unbesetzter Stellen 20 Prozent oder mehr beträgt. Die monatliche Miete von 360 € bietet den Nachwuchskräften des Landes bezahlbaren Wohnraum und sichert damit die zukünftige Leistungsfähigkeit der Verwaltung.

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Berliner Wohnungsbau kommt voran

Bauen und Wohnen

Zwischen 2022 und Ende 2026 werden voraussichtlich etwa 80.000 neue Wohnungen entstanden sein. Berlin liegt damit weit über dem Bundesdurchschnitt. Aber nicht jedes Bauvorhaben gelingt einfach zwischen Fragen der Nutzung, der Erschließung, des Natur- und Artenschutzes. Darum wurde die Senatskommission Wohnungsbau ins Leben gerufen. Sie beschleunigt wichtige Wohnungsbauvorhaben und ermöglichte bislang rund 16.700 Wohnungen.

Auf einer Pressekonferenz präsentiert der Regierende Bürgermeister Kai Wegner mit der Innensenatorin Iris Spranger eine Bilanz und Maßnahmenpaket zur Nachbereitung der Großschadenslage nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten

Bild: Senatskanzlei Berlin

Mehr Krisenvorsorge für Berlin

Sicherheit

Nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Südwesten Berlins schlägt der Senat umfassende Maßnahmen vor und erarbeitet eine stadtweite Strategie zur Krisenvorsorge. Der Fokus liegt auf dem Schutz der Kritischen Infrastrukturen, der Verbesserung des Katastrophenschutzes, der Ausstattung und Befugnisse der Sicherheitsbehörden, der Finanzierung und der Resilienz der Bevölkerung. Eine neu einzuberufende Expertengruppe wird hier konkrete Handlungsempfehlungen vorschlagen.

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16 Milliarden für den Klimaschutz

Klimaschutz

Mit dem Klimapakt verpflichten sich das Land Berlin und die landeseigenen Unternehmen zur Transformation der Wirtschaft und Energieversorgung. Maßgeblicher Teil des Paktes sind gemeinsame Investitionen in Höhe von knapp 16 Milliarden Euro bis 2030. Damit schafft Berlin die Voraussetzungen, um seine Emissionen bis 2030 um 70 Prozent zu senken und eine lebenswerte Stadt für zukünftige Generationen zu sichern.

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Leichte Sprache

ein Mann am Schreibtisch hebt den Daumen, dahinter die Aufschrift: Verwaltung Berlin

Bild: 1a Zugang/Marina Carter 2023

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin
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