Die Aufgabe des Referats III B bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport fokussiert auf die Fachaufsicht zu schutzpolizeilichen Angelegenheiten einschließlich der Verkehrssicherheit. Dazu gehören sowohl die Aufarbeitung aktuell politischer Themen als auch die ministerielle Begleitung der polizeilichen Organisationsentwicklung.
Zu den Aufgaben zählen weiterhin die Betreuung und/oder Leitung von länderübergreifenden Arbeitsgruppen, die sich mit sicherheitsrelevanten Themen auseinandersetzen und die Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik des Landes Berlin haben können. In diesem Zusammenhang bearbeitet das Referat alle sicherheitspolitischen Themen, die einen schutzpolizeilichen Bezug aufweisen. Sie unterstützt und berät die Hausleitung, um unter anderem Diskussions- bzw. Entscheidungsgrundlagen zu schaffen, die eine Relevanz im Bereich der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder und den nachgeordneten Gremien aufweisen.
Die Vielfältigkeit des Tätigwerdens umfasst auch die Bearbeitung von parlamentarischen Anfragen und die Darstellung polizeilichen Handels in Parlamentsausschüssen.
Das Referat III B ist in vier Arbeitsgruppen unterteilt:
Arbeitsgruppe III B 1 Lagezentrale
Die Lagezentrale ist ein wichtiger Knotenpunkt mit Steuerungs- und Filterfunktion eingehender Informationen im Bereich der Sicherheit und Ordnung.
Das Team der Lagezentrale arbeitet eng mit der Polizei Berlin, den Polizeien und Innenministerien der Länder und des Bundes sowie der Berliner Feuerwehr, der Berliner Verwaltung und vielen weiteren Länder- und Bundesorganisationen zusammen. Herausragende und relevante Sachverhalte werden aufbereitet und in besonderen Lagemeldungen und –bildern an die Hausleitung weitergegeben. Im Falle besonderer Krisensituationen oder sogar Katastrophenszenarien werden in der Lagezentrale erste Maßnahmen für die vorgeplanten Bewältigungsstrukturen getroffen und Stabsstrukturen im Haus unterstützt.
Arbeitsgruppe III B 2 Einsatz und Dienst aus besonderem Anlass
Die Aufgaben der Arbeitsgruppe III B 2 konzentrieren sich auf die Fachaufsicht zu schutzpolizeilichen Angelegenheiten im Bereich des Einsatzgeschehens der Polizei Berlin und des sogenannten Dienstes aus besonderem Anlass.
In Berlin finden jährlich mehrere tausend Versammlungen statt, in denen eine öffentliche Meinungskundgabe erfolgt. Zudem werden unzählige Veranstaltungen pro Jahr angemeldet bzw. beantragt, zu denen auch Großveranstaltungen, wie z.B. Musikfestivals, die Fußball-Fanmeile und Sportveranstaltungen wie der Berlin-Marathon gehören.
Es ist ihre Aufgabe, die polizeilichen Einsatzstrategien bei Versammlungen, Veranstaltungen und Staatsbesuchen aufzubereiten und bei Bedarf der Hausleitung vorzustellen.
Ein weiterer wichtiger Baustein liegt in der dienst- und fachaufsichtlichen Verantwortung über die Abschiebungshafteinrichtung für Gefährder in Berlin (AHEG BE). Dabei spielen polizeiliche Belange ebenso eine Rolle wie ausländerrechtliche Fragestellungen, Unterbringungs-, Versorgungs- und medizinische Aspekte, wie auch die Berücksichtigung der Interessen von Akteuren, zum Beispiel Flüchtlingsorganisationen und Kirchen, die sich aktiv mit der Thematik befassen und eingebunden werden.
Arbeitsgruppe III B 3 Täglicher Dienst und verkehrspolizeiliche Angelegenheiten
In der Arbeitsgruppe Täglicher Dienst werden eine Vielzahl von unterschiedlichen Grundsatzthemen mit schutzpolizeilichem Bezug bearbeitet und ggf. mit anderen Senatsverwaltungen, Bundesbehörden sowie anderen Institutionen und Einrichtungen abgestimmt.
Ein großes Aufgabenfeld der Arbeitsgruppe ist die Klärung von Sicherheitsbelangen exterritorialer Einrichtungen (zum Beispiel Botschaften, Konsulate usw.), schutzwürdiger Objekte und die Sicherung jüdischer Einrichtungen in Berlin. Auch Sicherheitsfragen im öffentlichen Nahverkehr, das Gefangenenwesen in der Polizei Berlin und die fachkompetente bürgernahe und transparente Bearbeitung von Beschwerdevorgängen werden in der Arbeitsgruppe unter fachaussichtsrechtlicher Sicht bearbeitet.
Des Weiteren umfasst das Aufgabenportfolio auch die Fachaufsicht über verkehrspolizeiliche Angelegenheiten. In diesem Zusammenhang wird gewährleistet, dass die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Berlin entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ausgerichtet und fortentwickelt wird. Dies umfasst unter anderem die Bewertung von Einsatzstrategien und Verkehrslagebildern sowie die Überprüfung von Maßnahmen zur Unfallprävention und der Öffentlichkeitsarbeit
Arbeitsgruppe III B 4 Innovation, Wissenschaftsvernetzung und Forschung
Die Arbeitsgruppe III B 4 ist zentrale Anlaufstelle für die Sicherheitsforschung in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Die Arbeitsgruppe stellt in diesem Kontext den Austausch mit Partnern aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sicher. Zudem begleitet und koordiniert sie Forschungsaufträge sowie Drittmittelprojekte und setzt eigene Studien sowie Innovationsvorhaben im Geschäftsbereich der Innenverwaltung um.