Das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, ist im Grundgesetz (Artikel 8 Absatz 1 GG) und in der Verfassung von Berlin (Artikel 26 VvB) geschützt. In Berlin ist es Aufgabe der Polizei, dieses Recht zu gewährleisten.
Zentrales Regelwerk hierfür ist das am 28.2.2021 in Kraft getretene Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin (VersFG BE), welches das zuvor in Berlin geltende Versammlungsgesetz des Bundes (VersG) ablöst. Seit der Föderalismusreform 2006 ist die Kompetenz zur Gesetzgebung für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder übergegangen. Berlin hat mit der Schaffung eines eigenen Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes von dieser Kompetenz umfassend Gebrauch gemacht
Nicht jede Veranstaltung ist eine Versammlung im Sinne der Artikel 8 Absatz 1 GG, Artikel 26 VvB. Erst wenn sich mindestens zwei Personen zu einem gemeinsamen Zweck zusammen finden und der gemeinsame Zweck darin besteht, an der „öffentlichen Meinungsbildung“ teilzunehmen, liegt eine Versammlung vor (vgl. § 2 VersFG BE). Kulturelle, religiöse, sportliche oder gewerbliche Veranstaltungen sind daher keine Versammlungen.
Versammlungen müssen nicht genehmigt werden. Das VersFG BE sieht lediglich eine Anzeigepflicht für öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge vor: Sie müssen spätestens 48 Stunden vor der Einladung zu der Versammlung bei der Polizei angezeigt werden (vgl. § 12 Absatz 1 VersFG BE). Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Versammlung oder dem Aufzug der erforderliche Schutz zuteilwerden kann, Drittinteressen berücksichtigt und Sicherheitsinteressen gewahrt werden können.
Für so genannte Spontanversammlungen gilt die Anzeigepflicht nicht in jedem Fall: Spontanversammlungen, die sich augenblicklich bilden und die typischerweise von niemandem veranstaltet werden, müssen nicht angezeigt werden. Sollen Versammlungen aus kurzfristigem Anlass erfolgen (so genannte Eilversammlungen) entfällt die Anzeigepflicht nicht, nur die Anzeigefrist ist eine andere: Eilversammlungen sind unverzüglich bei der Polizei anzuzeigen, sobald der Entschluss zu ihrer Durchführung feststeht. Dies ist entsprechend ist § 12 Absätze 6 und 7 VersFG BE geregelt.
Das VersFG BE enthält ferner Regelungen für öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen (§§ 21 ff. VersFG) sowie Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 26 ff. VersFG BE), etwa für den Fall, dass die öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder der Aufzug ohne Anzeige durchgeführt wird (§ 27 Absatz 1 Nummer 1 VersFG BE).
Nachdem das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin nun bereits mehrere Jahre in Kraft ist, wird es im Jahr 2024 umfassend unabhängig evaluiert. Dabei soll vor allem geprüft werden, ob sich die Regelungen des Gesetzes in der Praxis durchgängig bewährt haben oder ggf. punktueller Änderungsbedarf besteht.