100 Tage für Berlin

Der Berliner Senat hat am 16. Januar 2022 ein 100-Tage-Programm beschlossen, mit dem Zielvereinbarungen für die Landespolitik festgelegt wurden. Vier konkrete Vorhaben und Projekte hat die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport in das Programm eingebracht und im Rahmen der 100 Tage umgesetzt.

Errichtung einer Wache am Kottbusser Tor

Um für bessere Kriminalitätsbekämpfung und -prävention am Kottbusser Tor zu sorgen, wird bereits seit 2014 in vielen Runden Tischen vor Ort über die Errichtung einer Polizeiwache diskutiert. Der Senat hat deshalb in seinem 100 Tage Programm beschlossen, dass eine Wache am Kottbusser Tor zügig errichtet werden soll. Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport wurde beauftragt, bis Ende März 2022 ein Umsetzungskonzept für die Einrichtung einer dauerhaft besetzten Polizeiwache am Kottbusser Tor zu erstellen. Der Bereich Kottbusser Tor ist als kriminalitätsbelasteter Ort eingestuft. Die Polizeipräsenz/Polizeisichtbarkeit soll dort zum Zweck der Kriminalitätsprävention und Ansprechbarkeit deutlich erhöht werden – zu einer Wache im 24/7-Betrieb. Eine Arbeitsgruppe mit der Polizei Berlin, der BIM GmbH und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet unter Federführung der Innenverwaltung intensiv zusammen. Geeignete Örtlichkeiten wurden bereits in Zusammenarbeit mit der BIM GmbH sondiert und es finden Verhandlungen mit einem potenziellen Vermieter statt. Ziel ist es, die Wache Ende dieses Jahres/Anfang 2023 in Betrieb zu nehmen. Um die Akzeptanz der Polizeiwache zu sichern, finden die notwendigen Abstimmungen und Gespräche mit den Anwohnenden und Gewerbetreibenden auf verschiedensten Ebenen statt. Das Umsetzungskonzept ist weitgehend fertiggestellt.

Schaffung von Wohnraum für Polizeianwärterinnen und -anwärter und den Feuerwehrtechnischen Dienst

Bezahlbares und attraktives Wohnen für Mitarbeitende von Berliner Landesgesellschaften und Verwaltungen stellt in Zeiten des Fachkräftemangels einen wichtigen Wettbewerbsvorteil dar. Deshalb wurde im Auftrag der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport in der Nähe der Polizeiakademie in Spandau ein Wohngebäude mit 168 Plätzen für Anwärterinnen und Anwärter des Polizei- und Feuerwehrdienstes gebaut und bereits eröffnet. In der Radelandstraße in Berlin-Spandau wurden durch die Berlinnovo Grundstücksentwicklungs GmbH in modularer Bauweise 100 Einzelappartements und 34 Doppelappartements für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter und den Feuerwehrtechnischen Dienst 100 Einzelappartements und 34 Doppelappartements geschaffen. Am 03. März 2022 fand die feierliche Übergabe des Appartementwohnens gemeinsam mit der Regierenden Bürgermeisterin statt. Es handelt sich um gut ausgestattete und bezahlbare Appartements für junge Anwärterinnen und Anwärter, die dank der modularen Bauweise innerhalb weniger Monate bezugsfertig waren.

Onlinekampagne zur Digitalisierung von Bürgerdienstleistungen

Die Onlinekampagne zur Digitalisierung von Bürgerdienstleistungen ist Anfang März 2022 an den Start gegangen und schafft zunächst bis Ende Juni 2022 Aufmerksamkeit für Dienstleistungen, die auf dem Service-Portal Berlin online zur Verfügung stehen. Bis Mitte März wurde die Kampagne durch verschiedene Anzeigen über 1,6 Millionen Mal aufgerufen. Bürgerinnen und Bürger, die Dienstleistungen lieber online erledigen möchten, stehen viele Services der Verwaltung mit wenigen Klicks zur Verfügung. Über den Digitalen Antrag können mittlerweile über 40 Prozesse online erledigt werden. Mehr als 40 weitere sind in Vorbereitung und es wird ein besonderer Fokus auf die Bürgerdienstleistungen gelegt. Einige der „Topseller“ der Online-Dienstleistungen sind Meldebescheinigungen, Geburtsurkunden und Anwohnerparkausweise. Die aktuelle Situation zeigt zudem: Mit digitalen Verfahren kann auch schnell auf aktuelle Notlagen reagiert werden. Dank der engen Zusammenarbeit des Landesamts für Einwanderung (LEA), dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) und der Innenverwaltung ist es binnen 10 Tagen gelungen, den Online-Antrag für Geflüchtete aus der Ukraine auf vorübergehenden Schutz bereitzustellen. Damit hat Berlin bundesweit das erste derartige digitale Angebot geschaffen.

Realisierungswettbewerb für inklusiven Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark

Um den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark zu einem Inklusionssportpark zu entwickeln, wird ein Realisierungswettbewerb für das Stadion und ein Ideenwettbewerb für den Sportpark ausgelobt. Stadion und der Sportpark werden gemeinsam betrachtet und sollen mit einem gesamtheitlichen Ansatz endlich Menschen mit und ohne Behinderung gleichermaßen Zugang zur Sportausübung und zum Sporterleben ermöglichen. In der Auslobung werden die Anforderungen an eine inklusive, klimaneutrale und ökologisch nachhaltige Sportstätte zur Vorgabe gemacht. Das Lenkungsgremium zum städtebaulichen Werkstattverfahren mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport und dem Bezirk Pankow hat am 22. Februar 2022 vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit, des Raumprogramms, der städtebaulichen Rahmenbedingungen und der besonderen Anforderungen an einen Inklusionsportstandort hat das Lenkungsgremium entschieden, das Stadion unter Einbeziehung der wesentlichen identitätsstiftenden Merkmale des Jahn-Sportparks neu zu bauen.