Mehr Geld für Innere Sicherheit, Digitalisierung und Sport im Doppelhaushalt 2022/23

Gestern hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt 2022/23 verabschiedet. Wichtige Vorhaben der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sind durchfinanziert, Innensenatorin Iris Spranger zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden: „Wir konnten in allen wichtigen Bereichen die Finanzierung wichtiger Vorhaben durchsetzen. Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen, die mich bei den Haushaltsverhandlungen tatkräftig unterstützt haben. Wir werden große Projekte, wie beispielsweise die zentrale Einbürgerungsbehörde, die Stärkung der Bürgerämter mit 100 weiteren Stellen oder auch die Kottiwache, in den nächsten beiden Jahren konsequent umsetzen.“

Stärkung des Bereichs Innere Sicherheit
Vorgesehen sind 486 zusätzliche Stellen für den Polizeivollzugsdienst, damit mehr Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamten sowie Fahrradstreifen, insbesondere in den Außenbezirken, eingesetzt werden können. Mit einer Verstärkung der Bereitschaftspolizei können die zahlreichen Großeinsatzlagen in der Demohauptstadt Berlin noch besser bewältigt werden. Für den Ermittlungskomplex Encrochat werden zusätzlich 20 Stellen zur Verfügung gestellt, um organisierte Kriminalität noch konsequenter zu bekämpfen.

Feuerwehr und Rettungsdienst werden mit weiterem Personal ausgestattet, bei den 103 zusätzlichen Stellen wird der Schwerpunkt auf der Ausbildung an der Berliner Feuerwehr und Rettungsakademie (BFRA) liegen. Für die Sanierung der Polizei- und Feuerwehrliegenschaften stehen im Doppelhaushalt insgesamt rund 132 Mio. € zur Verfügung. „Der Personalaufwuchs bei Polizei und Feuerwehr geht weiter. Das sind gute und wichtige Entscheidungen für die Sicherheit in unserer Stadt.“, so Senatorin Iris Spranger.

Für den Bereich Inneres stehen für das Jahr 2022 rund 2,66 Mrd. € und für das Jahr 2023 2,74 Mrd. € zur Verfügung. Für die Polizei Berlin sind 1,9 Mrd. € in 2022 (Anstieg um 88 Mio. €) und für das Jahr 2023 1,96 Mrd. € (Anstieg um 53 Mio. €) geplant. Für den Haushalt der Feuerwehr sind 2022 insgesamt 423 Mio. € und im Jahr 2023 rund 441 Mio. € an Ausgaben geplant.

Wichtige Akzente für die Sportförderung und -entwicklung der Sportmetropole
Für den Bereich Sport sind für 2022 im Haushalt 216 Mio. € und für das folgende Jahr 209 Mio. € vorgesehen. „Berlin ist eine nationale und internationale Sportmetropole. Das bildet der Haushalt ab, allein 2022 ist das Budget um 51 Mio. € angestiegen. Damit wird die Sportmetropole Berlin deutlich gestärkt.“, so Sportsenatorin Spranger.

Allein für internationale Sportgroßveranstaltungen wie die Special Olympics Weltspiele 2023 und für die UEFA EURO 2024 sind 2022 rund 28,2 Mio. € und im Jahr 2023 rund 32,3 Mio. € vorgesehen. Iris Spranger: „Diese beiden herausragenden Veranstaltungen sind Leuchtturmprojekte. Die Special Olympics stärken die Teilhabe von Menschen mit geistiger und mehrfacher Beeinträchtigung und werden die Inklusion in dieser Stadt weiter stärken. Die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Berlin soll in Sachen Vielfalt, Inklusion und Nachhaltigkeit neue Maßstäbe setzen. Den Umbau des Jahnsportparks werden wir in dieser Legislaturperiode endlich voranbringen und auch die Berliner Bäder werden neben Sanierungsmitteln mit zusätzlichen rund 57 Mio. € für Neubaumaßnahmen unterstützt.“

Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger digital gestalten
Für die gesamtstädtische Aufgabe der Digitalisierung sind über 540 Mio. € vorgesehen. Das bedeutet eine Steigerung um 43 Mio. € im Haushaltsjahr 2023 im Vergleich zum Ansatz von 2021. Damit können unter anderem Servicedienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger wie Einbürgerungen, Eheschließungen aber auch die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen weiter digitalisiert werden. Wichtiger Bestandteil der Digitalisierung der Verwaltung ist die neue digitale Akte, für die im Doppelhaushalt insgesamt 68 Mio. € zur Verfügung stehen.

„Berlin stellt sich im Bereich Digitalisierung neu auf und das kostet Geld. Wichtige Digitalisierungsthemen sind beim Chief Digital Officer gebündelt, um die Digitalvorhaben zentral zu steuern. Wir werden unsere Verwaltungen auf Senats- und Bezirksebene in die Lage versetzen, der heutigen Zeit entsprechend bürgerorientiert zu arbeiten. “, so Iris Spranger.