Innensenatorin Iris Spranger begrüßt IMK-Beschluss zum Ausbau des Katastrophen- und Zivilschutzes

Auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Würzburg haben die InnenministerInnen und InnensenatorInnen der Länder den Bund aufgefordert, den Zivil- und Katastrophenschutz nachhaltig zu stärken und dazu Vorschläge gemacht. Unter anderem fordern die Länder den weiteren Ausbau des Sirenenwarnnetzes sowie ein „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“ des Bundes mit Mitteln in Höhe von 10 Milliarden Euro.

Dazu sagte Innensenatorin Iris Spranger: „Der Angriffskrieg auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende, auf die wir mit einem konsequenten Ausbau des Katastrophen- und Zivilschutzes reagieren müssen. Deshalb ist der Beschluss der IMK wichtig, ein 10 Milliarden Euro-Programm des Bundes zu diesem Zweck zu fordern. Ich bedanke mich auch bei der Bundesinnenministerin für ihre Unterstützung. Besonders begrüße ich die in diesem Rahmen angekündigte Fortsetzung des Sirenen-Programms des Bundes. Ich habe mich bei der IMK für die Fortführung des Sirenenprogramms eingesetzt, damit wir in Berlin auch über die geplanten 400 Standorte hinaus Sirenen installieren können. Denn ein effektives Warnsystem ist eine entscheidende Komponente für den Schutz der Bevölkerung.“

Berlin hat auf der IMK außerdem die Bund-Länder-Vereinbarung zu einem Gemeinsamen Kompetenzzentrum für Bevölkerungsschutz unterzeichnet. Mit dem Kompetenzzentrum soll das Risiko- und Krisenmanagement in Deutschland zukünftig enger vernetzt und verbessert werden. Das erste Projekt des Kompetenzzentrums ist die Erstellung eines digitalen Lagebilds. „Berlin hat bereits erfolgreich ein digitales, geodatenbasiertes Lagebild implementiert. Ich freue mich, dass wir unsere Erfahrungen daraus einbringen können.“, sagte Innensenatorin Spranger.