Aktueller Europabericht veröffentlicht

Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport stellt Stand der europäischen Zusammenarbeit vor

Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport hat heute am Europatag den Europabericht 2022 veröffentlicht. Dieser informiert über die Aktivitäten der Senatsverwaltung mit den Schwerpunkten auf die die Innen-, Sport- und Digitalpolitik für den Zeitraum 2020/2021 mit einem Ausblick auf das aktuelle Jahr.

Der Bericht kann hier heruntergeladen werden.

Innensenatorin Iris Spranger zum Europabericht: „Der Europabericht zeigt, wie sehr unsere Arbeit in Berlin mit unseren europäischen Partnern verflochten ist. Nur durch die enge Zusammenarbeit meiner Verwaltung mit den europäischen Mitgliedstaaten und Institutionen, können wir grenzüberschreitende Kriminalität wirksam verhindern und aufdecken. Auch fördern wir den Sport und seine Rolle in der Gesellschaft gemeinsam mit unseren Nachbarn und die Digitalisierung der Verwaltung wird im europäischen Kontext vorangetrieben, um den Bürgerinnen und Bürgern den bestmöglichen Service zu bieten. Wir sind ein Teil Europas und setzen uns für eine noch stärkere europäische Integration ein.“

Im Bereich der Innenpolitik wirkt Berlin an europapolitischen Positionen im sogenannten „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ mit. Dabei geht es unter anderem um die polizeiliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, die Bekämpfung von Extremismus oder auch um den Katastrophenschutz. Der Bundesrat mit den entsprechenden Arbeitsgruppen eröffnet hier Spielräume oder auch die ständige Repräsentanz durch das Berliner Büro in Brüssel. Der Bericht gibt auch einen Überblick über die EU-Fördermittel für die Berliner Polizei.

Die Berliner Digitalpolitik orientiert sich am „digitalen Kompass“, mit dem die EU-Kommission das Ziel eines fairen, offenen und sicheren digitalen Umfelds umsetzt. Der digitale Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Dienstleistungen der Verwaltung ist ein zentrales Element, das bei der Umsetzung aktueller Vorhaben zur Verwaltungsmodernisierung in Berlin gefördert wird.

Ein besonderes Augenmerk legt der Europabericht auf die stetige Verbesserung der grenzüberschreitenden europäischen Zusammenarbeit. So entsendet die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport jedes Jahr engagierte Stamm- und Nachwuchskräfte als Hospitantinnen und Hospitanten in andere europäische Verwaltungen.