2 Jahre nach Hanau: Innensenatorin gedenkt den Opfern und zieht Bilanz zum Maßnahmenplan in Berlin

Anlässlich des zweiten Jahrestages des rassistischen Anschlags in Hanau am 19. Februar 2022 gedenkt Innensenatorin Iris Spranger den Opfern dieser furchtbaren Tat und deren Angehörigen: „Meine Gedanken sind bei den Opfern, bei ihren Familien und Freunden. Diese Gewalttat ist uns allen in schlimmer Erinnerung. Ich verurteile jegliche Form von Rassismus auf’s Schärfste – wir müssen alles unternehmen, um diesem menschenverachtenden Phänomen in unserer Gesellschaft entschlossen entgegenzutreten.“

Die Innensenatorin zieht in diesem Zusammenhang eine positive Bilanz zum Maßnahmenplan für den besseren Schutz muslimischer und von Rassismus betroffener Mitbürgerinnen und Mitbürger, der kurz nach dem Anschlag im März 2020 von der Innenverwaltung vorgestellt wurde. „Ob polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen, Opferschutz und Opferhilfe, Prävention oder Sensibilisierung durch Öffentlichkeitsarbeit: Hier ist viel passiert. Der Maßnahmenplan wird unter Beteiligung von Interessenvertretungen und Beratungsstellen in Runden Tischen mit großem Engagement und Erfolg umgesetzt“, so Spranger.

Der Maßnahmenplan für den besseren Schutz muslimischer und von Rassismus betroffener Mitbürgerinnen und Mitbürger ist nur ein Baustein des kontinuierlichen Einsatzes der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport gegen die verschiedenen Formen des politischen Extremismus. Auch das im August 2020 vorgestellte Konzept zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen („11-Punkte-Plan“) wird erfolgreich umgesetzt und bereits fortentwickelt.

Zu den einzelnen Punkten des Maßnahmenplans für den besseren Schutz muslimischer und von Rassismus betroffener Mitbürgerinnen und Mitbürger:

Polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen
Zahlreiche muslimische Einrichtungen und Veranstaltungen werden auf der Basis einer kontinuierlichen Gefährdungsbewertung durch Polizeidienstkräfte betreut und geschützt. Die Mitarbeitenden des Arbeitsgebiets Interkulturelle Aufgaben (AGIA) der Polizei Berlin stehen in engem Austausch mit Vertretenden der Moscheen und Moscheenvereine. Für Vertretende des Islamforums zu allgemeinen Sicherheitsfragen und zu Fragen bezüglich Personen-und Objektschutzmaßnahmen wurde bei der Polizei Berlin außerdem eine Ansprechperson eingerichtet.

Opferschutz durch Sicherheitsmaßnahmen
Mit dem Fonds zur Unterstützung von Betroffenen von extremistischer Gewalt bei der Landeskommission Berlin gegen Gewalt werden seit Juli 2020 vor allem bauliche Schutz- und sonstige Sicherungsmaßnahmen finanziert. 2021 sind insgesamt 12 Anträge mit einem Antragsvolumen in Höhe von ca. 250.000 Euro eingegangen.

Prävention durch diskriminierungskritische Sensibilisierung der Polizei
Mitarbeitende der Polizei Berlin werden in Fortbildungen rassismus- und diskriminierungskritisch sensibilisiert. Aktuell wird durch die Technische Universität Berlin eine Studie zu Einstellungsmustern und Wertvorstellungen bei den Mitarbeitenden der Polizei Berlin durchgeführt.

Prävention durch Ausstiegsförderung
Das Projekt „REE! – Kurswechsel für Rechtsextremist*innen“ wird mit den Berliner Justizvollzugsanstalten, dem Berliner Verfassungsschutz, dem Landeskriminalamt Berlin und der Landeskommission Berlin gegen Gewalt als Kooperationspartner umgesetzt. REE! hat eine mobile Beratungsstelle eingerichtet, die gezielt junge Erwachsene aus dem rechtsextremen Spektrum anspricht, um Ausstiegsmöglichkeiten zu schaffen.

Stärkung der Opferhilfe durch Beratungsinfrastruktur zu antimuslimischem Rassismus
Für eine schnelle Soforthilfe für Betroffene werden aus dem Fonds zur Unterstützung von Betroffenen von extremistischer Gewalt zu Verfügung gestellt. Sie sollen möglichst schnell, niedrigschwellig und unbürokratisch finanzielle Unterstützung für Schäden durch extremistische und rassistische Gewalt erhalten. Durch diesen Fonds werden außerdem Projekte und Maßnahmen der Opferhilfe verstärkt, die Betroffene von antimuslimischen Rassismus unterstützen.

Stärkung der Opferperspektive durch Dunkelfelderhellung
Ende Januar 2022 hat die Innensenatorin die Kampagne „Hinsehen-Erkennen-Handeln“ gegen Antimuslimischen Rassismus vorgestellt. Die Kampagne zeigt vier vermeintlich alltägliche Szenen von Antimuslimischem Rassismus und ruft bei antimuslimischen Vorfällen zum Handeln auf. Jede Berlinerin und jeder Berliner kann auf Vorfälle achten, Betroffene unterstützen und Fälle den Register- und Meldestellen mitteilen oder zur Anzeige bringen. Um Beratungsfälle zu stärken und Meldeverfahren zu erleichtern, wurde das Recherche- und Dokumentationsprojekt Antimuslimischer Rassimus „REDAR“ eingerichtet.