Europakompetenz der Verwaltung

Der Stabsbereich EU-Angelegenheiten und Internationales begleitet die innen- und sicherheitspolitischen EU-Dossiers im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Europäischen Union (RFSR). Zu den zu koordinierenden Angelegenheiten gehören unter anderem die Bereiche Polizeiliche Zusammenarbeit, Extremismus- und Radikalisierungsprävention, Katastrophenschutz und Asyl und Migration. Neben der Innenpolitik bilden die Politikbereiche Digitalisierung und Sport zu betreuende europapolitische Themen der Verwaltung. Dabei werden in erster Linie Querschnitts- und Koordinierungsaufgaben wahrgenommen. Die Arbeitseinheit beteiligt sich innerhalb des Hauses an der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung zu europäischen Fragen und leistet mit Blick auf eine schnelle und abgestimmte Position unter den Bundesländern einen steuernden Beitrag.

Die gesamtstädtische Strategie des Berliner Senats zur Steigerung der Europafähigkeit der Berliner Verwaltung wird auch im Ressort Inneres und Sport umgesetzt. So führt der Bereich Europäische Angelegenheiten regelmäßig hausinterne Veranstaltungen zu relevanten EU-Themen durch, sei es zu aktuellen europäischen Entwicklungen, zu Aufbau und Struktur der Europäischen Union oder zu speziellen Fachthemen mit Bezug zum Zuständigkeitsbereich des Hauses. Ferner initiierte der Bereich allen Beschäftigten offenstehende hausinterne Sprachfortbildungen in Englisch und Französisch.