Tagesordnung - 43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

Es wird folgender Beschluss gefasst: 

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.08.2019           - Drucksache Nr. 1368/XX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, auch die Büsche und Grünanlagen rund um das Rathaus regelmäßig von Konfettiresten zu säubern.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Die von der Serviceeinheit Facility Management beauftragte Firma kümmert sich um die Flächenreinigung, also den befestigten Platz vor dem Rathaus.

Für die Reinigung der Büsche und Grünanlagen ist das Straßen- und Grünflächenamt zuständig. Die für das Rathaus zuständigen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter beseitigen regelmäßig das Konfetti aus den Büschen und dem Rasen. Sollte das Ende der letzten Trauung nicht mehr im Rahmen der täglichen Dienstzeit liegen, werden die Säuberungsarbeiten am Morgen des darauffolgenden Arbeitstages durchgeführt. Die Flächenreinigung erfolgt entsprechend unseres Auftrags auch am Nachmittag oder Samstag.

Eine Reinigung der Fläche durch bezirkseigene Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter lässt sich auf Grund der zum größten Teil außerhalb der Kernzeit liegenden erforderlichen Reinigungszeitpunkte nicht organisieren.

Aus diesem Grund wurde die aktuelle Reinigungsfirma für das Rathaus beauftragt, zusätzlich zur monatlichen Reinigung zweimal wöchentlich das Entfernen von Lametta und Konfetti auf dem Rathausvorplatz des Altbaus durchzuführen. Die Bestimmung des Turnus erfolgte in Absprache mit der Leitung des Standesamtes.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1368/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme