Drucksache - 1309/XX-01  

Sachverhalt:

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.02.2019

- Drucksache Nr. 1309/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum deutlich zu senken bzw. durch Freibetragsregelungen zu ergänzen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat die zuständige Staatssekretärin bei der Senatsverwaltung für Finanzen angeschrieben und sie darum gebeten, sich in ihrem Haus und im Senat für eine Veränderung bei der Grunderwerbsteuer im Sinne des Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung einzusetzen.

Die Staatssekretärin hat zu dem Ersuchen wie folgt Stellung bezogen:

„Die Länder haben seit dem 1. September 2006 zwar die Möglichkeit, die Höhe ihres

Grunderwerbsteuersatzes selbst festzulegen.  Durch Art. 105 Abs. 2a Satz 2 Grundgesetz wird den Ländern die Befugnis verliehen, diesen abweichend von § 11 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz zu bestimmen.

Ansonsten aber, insbesondere soweit es die Definition des Steuergegenstands und Ausnahmen davon betrifft, ist das Grunderwerbsteuergesetz ein Bundesgesetz. Die Befugnis der Länder zur Bestimmung des Steuersatzes umfasst daher nicht das Recht, unterschiedliche Steuersätze für jeweils bestimmte, der Grunderwerbsteuer unterliegende Vorgänge zu bestimmen. Auch die Einrichtung von Freibeträgen für bestimmte Steuerpflichtige setzt eine entsprechende Gesetzesänderung auf Bundesebene voraus und kann nicht durch das Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen werden. Die Kompetenz des Bundes zur Festlegung einer einheitlichen steuerlichen Bemessungsgrundlage bleibt erhalten. Allenfalls könnte Berlin eine entsprechende Bundesrats-Initiative anstoßen.              ·

Davon abgesehen führt die Absenkung der Steuerbelastung beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum zu Mindereinnahmen, die den Landeshaushalt stark belasten würden und kompensiert werden müssten. Dazu vermisse ich einen korrespondierenden Vorschlag. Abgesehen davon würde die Überwachung einer erforderlichen (Mindest-)Frist der Selbstnutzung zu einem erheblichen Verwaltungsmehraufwand und damit zu weiteren

(Personal-)Kosten für Berlin führen.

Abschließend weise ich darauf hin, dass die Fraktionen der AfD und der FDP bereits am 04.01.2017 bzw. 25.01.2017 einen vergleichbaren Antrag bzw. Änderungsantrag mit der Bitte um Beschluss in das Abgeordnetenhaus eingebracht hatten. Das Abgeordnetenhaus lehnte sowohl den Antrag als auch den Änderungsantrag ab.“

Ich bitte, die Drucksache Nr.1309/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister