Auszug - Errichtung einer Blitzersäule (Geschwindigkeitserfassung) an der gefährlichen Kreuzung Holländerstraße/Markstraße Richtung Osloer Straße  

 
 
43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 7.17
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 12.08.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Ernst-Reuter-Saal
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 10.08.2020, Raum 337 (BVV-Saal), 17 Uhr
1563/XX-03 Errichtung einer Blitzersäule (Geschwindigkeitserfassung) an der gefährlichen Kreuzung Holländerstraße/Markstraße Richtung Osloer Straße
   
 
Status:öffentlichBezüglich:
1563/XX
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Bezirksamt - Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten 
Drucksache-Art: Vorlage zur Kenntnisnahme
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des  Beschlusses  der  Bezirksverordnetenversammlung  vom  13.02.2019 zur Drucksache Nr. 1563/XX:

 

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Residenzstraße Ecke Holländer / Markstraße eine Blitzersäule installiert wird.“

 

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

 

Das Bezirksamt hat sich an den zuständigen Innensenator gewandt. Von der Senatsverwaltung erhielt es folgende Antwort:

 

„[…] Die Errichtung von stationären Überwachungsanlagen orientiert sich an den Ergebnissen konkreter deliktbezogener Verkehrsunfallanalysen. Eine Auswertung der polizeilich erfassten Verkehrsunfälle ergab, dass der benannte Kreuzungsbereich mit drei deliktbezogenen Verkehrsunfällen im Erfassungszeitraum 1. Januar 2019 bis zum 31. März 2020 sehr unauffällig ist.

 

Aufgrund der vorgenannten Voraussetzungen und Erkenntnisse kann die Errichtung einer stationären Überwachungsanlage derzeit nicht priorisiert werden.

Davon unbenommen werden Ihre Beobachtungen den Dienstkräften des dort zuständigen Polizeiabschnitts 12 zur Kenntnis gegeben, sodass der Bereich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Dienstkräften und Ressourcen fortlaufend und angemessen in die Verkehrsüberwachung einbezogen werden kann. […]“

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1563/XX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Frank Balzer         Sebastian Maack

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat

 

 

 

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

  
 

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