Drucksache - 1672/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.01.2019

- Drucksache Nr. 1672/XX -

„Das Bezirksamt wird ersucht, die im Jahr 1970 geschlossene Nutzungsvereinbarung zwischen dem Land Berlin (Berliner Forsten) und dem Bezirksamt Reinickendorf für das Gelände (Im Jagen 61, 13599 Berlin) aufrechtzuerhalten sowie nahtlos sicherzustellen, dass das Angebot einer Übernachtungsmöglichkeit (Zeltplatz) für Kinder, Jugendliche, Familien und Gruppen erhalten bleibt. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, den Jugendhilfeausschuss bei der Ausgestaltung der inhaltlichen Konzeption zu beteiligen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Am 02.10.2019 fand eine gemeinsame Ortsbegehung mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes Reinickendorf und den Berliner Forsten auf dem Gelände Im Jagen 61 statt. Der Leiter des Forstamtes Tegel teilte dem Bezirksamt mit, dass eine Fortsetzung der Zeltplatznutzung des Geländes Im Jagen 61 aus übergeordneten Gründen des Trinkwasser- und Landschaftsschutzes nicht vorgesehen ist.

Die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bekräftigte diese Aussage in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Abgeordnetenhauses vom 20.01.2020 (Ds 18/22567).

In dieser Drucksache führt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aus, dass aus übergeordneten Gründen des Trinkwasser- und Landschaftsschutzes eine Fortsetzung der Zeltplatznutzung nicht vorgesehen ist.

Wir bitten die Drucksache Nr. 1672/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Tobias Dollase

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat