Drucksache - 2318/XX
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Sachverhalt:
Im Februar erachtete die BVG auf einen Beschluss der BVV die Ausweitung des BerlKönigs in Teile von Reinickendorf für „denkbar und erstrebenswert“. Eine erfolgreiche Prüfung von Ridepooling-Angeboten ist auch dort sinnvoll, wo nicht ohnehin ein breites Mobilitätsangebot besteht und Ridesharing ein großer Mehrgewinn an Mobilität sein kann. Privaten Anbietern fehlt bislang die Rechtssicherheit. Während international Ridepooling-Angebote wie Uber oder Lyft längst zu Mobilitätsvielfalt und -wandel beitragen, operiert der BerlKönig in Berlin als Forschungs- und Entwicklungskooperation nach § 2.7 Personenbeförderungsgesetz. Private Anbieter wie Clever Shuttle sind von Einzelentscheidungen von Sacharbeitern abhängig und agieren teils als Mietwagenunternehmen. Das hat zur Folge, dass Ridepooling-Dienste nach abgeschlossenen Fahrten zum Startpunkt zurückkehren müssen und dadurch zahlreiche Leerfahrten entstehen, die unnötigen Verkehr erzeugen. Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass private Ridepooling-Angebote wie beispielsweise „Clever Shuttle“ in Berlin Rechtssicherheit erhalten und als Ridesharing-Dienste anerkannt werden. Überall dort, wo unzureichend durch den ÖPNV angebundene Ortsteile Reinickendorfs (bspw. Alt-Heiligensee oder Neubrücker / Schönfließer Straße) nicht von privaten Ridepoolern angefahren werden, soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen für die Ausweitung des „BerlKönigs“ der BVG einsetzen.“ Anlagen:
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