Drucksache - 2318/XX  

 
 
Betreff: Ergänzende Angebote zum ÖPNV im Außenbezirk
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:FDP-Fraktion - Senftleben, Mieke/Jahn, David 
Drucksache-Art: Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
11.12.2019 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Verkehrsausschuss Beratung
11.06.2020 
36. öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
12.08.2020 
43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
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Sachverhalt:

 

Im Februar erachtete die BVG auf einen Beschluss der BVV die Ausweitung des BerlKönigs in Teile von Reinickendorf für „denkbar und erstrebenswert“. Eine erfolgreiche Prüfung von Ridepooling-Angeboten ist auch dort sinnvoll, wo nicht ohnehin ein breites Mobilitätsangebot besteht und Ridesharing ein großer Mehrgewinn an Mobilität sein kann. Privaten Anbietern fehlt bislang die Rechtssicherheit. Während international Ridepooling-Angebote wie Uber oder Lyft längst zu Mobilitätsvielfalt und -wandel beitragen, operiert der BerlKönig in Berlin als Forschungs- und Entwicklungskooperation nach § 2.7 Personenbeförderungsgesetz. Private Anbieter wie Clever Shuttle sind von Einzelentscheidungen von Sacharbeitern abhängig und agieren teils als Mietwagenunternehmen. Das hat zur Folge, dass Ridepooling-Dienste nach abgeschlossenen Fahrten zum Startpunkt zurückkehren müssen und dadurch zahlreiche Leerfahrten entstehen, die unnötigen Verkehr erzeugen.

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass private Ridepooling-Angebote wie beispielsweise „Clever Shuttle“ in Berlin Rechtssicherheit erhalten und als Ridesharing-Dienste anerkannt werden. Überall dort, wo unzureichend durch den ÖPNV angebundene Ortsteile Reinickendorfs (bspw. Alt-Heiligensee oder Neubrücker / Schönfließer Straße) nicht von privaten Ridepoolern angefahren werden, soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen für die Ausweitung des „BerlKönigs“ der BVG einsetzen.“

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Anlagen:
 

Stammbaum:
2318/XX   Ergänzende Angebote zum ÖPNV im Außenbezirk   BVV-Büro   Empfehlung
2318/XX-01   Ergänzende Angebote zum ÖPNV im Außenbezirk   Bezirksamt - Abt. Bauen, Bildung und Kultur   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

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