Drucksache - 1122/XX-01
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Sachverhalt: Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.09.2018 - Drucksache Nr. 1122/XX -:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass SIWANA-Mittel für eine Sanierung der Abwasseranlagen im Strandbad Tegel bewilligt werden.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Anträge auf SIWANA-Mittel können durch das Bezirksamt nur für Liegenschaften beantragt werden, die sich im Bezirksvermögen befinden. Das Strandbad Tegel gehört jedoch zum Vermögen der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM).
Wir bitten, die Drucksache Nr. 1122/XX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Tobias Dollase Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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