Drucksache - 2659/XX  

 
 
Betreff: Keine Diskriminierung durch den Senat gegenüber den Stützen der Gesellschaft
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf/Mey, Günter 
Drucksache-Art: Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
12.08.2020 
43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Mitberatung
16.11.2020    39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (Achtung! Sitzung abgesagt!!!)      
11.12.2020 
40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
15.01.2021 
41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten im Ausschuss abgelehnt   
Integrationsausschuss Mitberatung
22.09.2020 
23. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Hauptausschuss Federführung
01.03.2021 
54. teilöffentliche Sitzung des Hauptausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
14.04.2021 
52. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
12.05.2021 
53. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
02.06.2021 
54. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (Sondersitzung) vertagt   
09.06.2021 
55. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
11.08.2021 
56. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
08.09.2021 
57. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
12.01.2022 
4 . öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
09.02.2022 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

Das beispiellose, die Stützen unserer Gesellschaft diskriminierende sog. Antidiskriminierungsgesetz stellt viele Beamte in ihrer täglichen Arbeit unter einen Generalverdacht. Die Umkehr der Beweislast in diesem Gesetz verstößt gegen Sitte und Anstand gegenüber diesen Personengruppen. Deshalb muss es sofort abgeschafft werden.

Außerdem ist zu erwarten, dass auf das Land Berlin hohe Gerichts- und Schadensersatzkosten zukommen würden, da ja seitens des Senats sogar verkündet worden ist, die Kosten für Verfahren aus dem sog. Antidiskriminierungsgesetz gegenüber nicht aus Berlin stammenden Bundespolizisten zu übernehmen. Damit könnten auch unsinnige Haushaltsausgaben in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit eingespart werden.

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das Lehrer, Ordnungsamtsmitarbeiter, Feuerwehrleute, Polizisten etc. diskriminierende sog. Antidiskriminierungsgesetz zurückgenommen wird.

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen:
 

  
 

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