Drucksache - 2671/XX  

Sachverhalt:

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 09.06.2020 beschlossen:

1. Dem Bericht über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der wiederholten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 12-63 wird zugestimmt.
2. Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB am Bebauungsplanentwurf 12-63 wird durch den Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz durchgeführt.

Begründung:

Siehe Anlage

Rechtsgrundlagen:

• § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634).
• § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBI. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06. Dezember 2017 (GVBl. S. 664).
• § 36 Abs. 2c Bezirksverwaltungsgesetz Berlin (BezVwG Bln) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 692), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.02.2018 (GVBl. S. 160).

Anlagen:

a)                    Bericht über die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

b)                    Bericht über die Auswertung der wiederholten frühzeitigen Beteiligung der
      Öffentlichkeit

c)                    Bericht über die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

d)                    Bebauungsplanentwurf 12-63 einschließlich der textlichen Festsetzungen

e)                    Begründung

f)                      Übersichtsplan

Frank Balzer  

Bezirksbürgermeister