Drucksache - 1658/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 05.06.2019 - Drucksache Nr. 1658/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die neu geschaffenen Stellen der Verwaltungsleiter an Schulen angemessene Sachmittel zur Verfügung gestellt werden.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gewandt. Die zuständige Staatssekretärin wandte sich unterstützend mit diesem Anliegen an die Senatsverwaltung für Finanzen mit nachfolgendem Schreiben:

„Zunächst bedanke ich mich bei Ihrer Verwaltung herzlich für die bisherige Unterstützung in der Ausstattung der Berliner Schule mit den o. a. Stellen.

Nach meinem Eindruck besteht in Bezug auf diese Stellen ein breiter Konsens zwischen unseren Häusern, die Berliner Schule auch im Bereich der Verwaltungsaufgaben mit der Kompetenz auszustatten, die dem gestiegenen Verwaltungsaufwand für Schulleitungen gerecht wird.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben sich beide Verwaltungen sehr schnell auf ein Einstellungskontingent für den aktuellen Doppelhaushalt geeinigt, welcher sowohl für 2020, als auch für 2021 einen Stellenzuwachs von jeweils mehr als 100 Vollzeitäquivalenten beinhaltet.

Diese zusätzlichen Dienstkräfte für die Berliner Schule beinhalten natürlich einen erhöhten und auch zusätzlichen Kostenaufwand bei den Sachmitteln. Dies beinhaltet nicht nur die Ausstattung mit Mobiliar und technischer Hardware, sondern im Einzelfall auch kleine bauliche Umbauten, um die Arbeitsplätze sicher und ergonomisch gestalten zu können.

Nach den bekannten rechtlichen Grundlagen in Berlin obliegen diese Aufgaben bei den allgemeinbildenden Schulen in bezirklicher Zuständigkeit dem entsprechenden Schulträger.

Ich wäre Ihnen daher sehr verbunden, wenn dieser zusätzliche Kostenaufwand – natürlich im Rahmen der entsprechenden Haushaltssystematik der Bezirke – möglichst unbürokratisch für die bezirklichen Schulträger sichergestellt wird und bedanke mich im Voraus für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1658/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer      Tobias Dollase  

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadtrat