Auszug - Coronabedingte Gefahren für den Bezirkshaushalt in Reinickendorf
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Sachverhalt: Wir fragen das Bezirksamt: 1. Mit welchen Mehrausgaben im Bezirk rechnet das Bezirksamt durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie? 2. Welcher Anteil daran wird dem Bezirk vom Senat ersetzt? 3. Mit welchem Anteil rechnet das Bezirksamt, durch die coronabedingt entstandenen Steuerausfälle und Mehrausgaben des Landes Berlin belastet zu werden? 4. Wie sieht die Prioritätenliste des Bezirks bezüglich einsparungsbedingter Streichung/Reduzierung von Maßnahmen, Projekten, Leistungen und Investitionen aus?
Vertagung Abstimmungsergebnis:
dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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