Auszug - Ergänzende Angebote zum ÖPNV im Außenbezirk  

 
 
43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 10.17
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 12.08.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Ernst-Reuter-Saal
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 10.08.2020, Raum 337 (BVV-Saal), 17 Uhr
2318/XX Ergänzende Angebote zum ÖPNV im Außenbezirk
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:FDP-Fraktion - Senftleben, Mieke/Jahn, David 
Drucksache-Art: Empfehlung
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass private Ridepooling-Angebote wie beispielsweise „Clever Shuttle“ in Berlin Rechtssicherheit erhalten und als Ridesharing-Dienste anerkannt werden. Überall dort, wo unzureichend durch den ÖPNV angebundene Ortsteile Reinickendorfs (bspw. Alt-Heiligensee oder Neubrücker / Schönfließer Straße) nicht von privaten Ridepoolern angefahren werden, soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen für die Ausweitung des „BerlKönigs“ der BVG einsetzen.“

 

Gemäß Konsensliste Annahme gegen die Stimmen der SPD-Fraktion

 

Abstimmungsergebnis

 

  
 

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