Drucksache - 0983/XIX-02  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.07.2015 zur Drucksache Nr. 0983/XIX:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob zur Erkennung gefälschter Personaldokumente

elektronische Dokumentenprüfgeräte angeschafft und in den Bürgerämtern zum Einsatz gebracht werden können. Zur Prüfung sollte auch eine Kosten-Nutzen-Analyse gehören.

Eine Unterstützung der Finanzierung der Anschaffung und der laufenden Softwarekosten durch den Senat von Berlin ist in geeigneter Weise anzuregen und anzustreben.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurden entsprechende Geräte ausgewählt und teilweise auch schon beschafft.

Einem Probeechtbetrieb durch die bereits zuvor interessierten Bezirke u. a. Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf sowie Treptow-Köpenick wurde vom Hauptpersonalrat zugestimmt.

Im Nachgang der beiden Zwischenberichte vom 01.09.2015 und 01.10.2019 kann nun mitgeteilt werden, dass die Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten zur Einführung der neuen technischen Geräte vorliegt. Die von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport erstellten datenschutzrechtlichen Unterlagen wurden aktualisiert.

10 der angeforderten 34 Dokumentenprüfgeräte werden bereits seit dem 17.02.2020 in den Bürgerämtern eingesetzt. Seit der 22. Kalenderwoche 2020 haben die vom IT-Dienstleistungszentrum beauftragten Firmen mit der Auslieferung der restlichen 24 Dokumentenprüfgeräte begonnen.

Der Einsatz von Dokumentenprüfgeräten wird als sehr sinnvoll erachtet, da sich diese in der Praxis bewährt haben.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0983/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Sebastian Maack

Bezirksbürgermeister       Bezirksstadtrat