Drucksache - 2574/XX  

 
 
Betreff: Repräsentative Coronatests zur Bewahrung der Freiheitsrechte
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf / Mey, Günter 
Drucksache-Art: Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
13.05.2020 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
10.06.2020 
42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
12.08.2020 
43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Zurzeit sind aufgrund der Ansteckungsgefahr des Coronavirus die Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Wichtig ist es, belastbare Zahlen zur bereits erfolgten Covid-19-Immunisierung der Reinickendorfer Bevölkerung zu erhalten, um bei entsprechender Durchseuchung in Kombination mit dem Tragen eines medizinischen Mund-Nase Schutzes die Freiheitsbeschränkungen umgehend wieder aufzuheben. 

 

Repräsentative Coronatests - ähnlich denen repräsentativer Meinungsumfragen – lassen zuverlässig erkennen, welchen Grad der Corona Immunisierung die jeweils unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen bereits aufweisen. Eine derartige repräsentative Testung kann schnell und kostengünstig durchgeführt werden.

 

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Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass umgehend repräsentative Coronatests (ähnlich denen repräsentativer Meinungsumfragen) in Berlin durchgeführt und ausgewertet werden, um belastbare Zahlen zur bereits erfolgten Covid-19-Immunisierung zu erhalten.

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Anlagen:
 

 
 

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