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Drucksache - 1077/XIX-01
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Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.12.2015 - Drucksache Nr. 1077/XIX -:
„Das Bezirksamt wird ersucht, das zwischen Bezirk und VLB jeweils jährlich vereinbarte Jahresprogramm für den Straßenbau für Straßen mit Zuständigkeit der VLB der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen.“
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Zwischen dem Bezirksamt und der VLB, jetzt Abteilung VI, Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, finden keine jährlichen Abstimmungen des Jahresprogramms für den Straßenbau für Straßen mit Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz statt, so dass nicht jährlich Bericht erstattet werden kann. Die Anordnungen für die Straßenbaumaßnahmen erfolgen entsprechend § 45 Abs. 2 StVO durch die Straßenbaubehörde, also den Fachbereich Straßenbau.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 1077/XIX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Katrin Schultze-BerndtBezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
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