Auszug - Keine Einsparungen in den knappen Bezirkshaushalten, unnötige Verschuldung zulasten kommender Generationen vermeiden
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die ohnehin schon knappen Bezirkshaushalte nach 2021 keine den Bürger belastenden Einsparungen hinnehmen müssen und eine unnötige Verschuldung zulasten kommender Generationen vermieden wird.
Dafür möge der Senat:
- Moderne Diesel- oder Gas- statt Elektrobusse kaufen (€ 1 Mrd. Einsparung) - Wohnraumförderung nur noch an Bedürftige zahlen (€ 745 Mio. Einsparung) - Dreiste Diätenerhöhung zurücknehmen (€ 10 Mio. Einsparung) - Chebli’s Showprojekt „Farbe bekennen“ streichen (€ 500.000 Einsparung) - Migrantenanwerbungskampagne für Justiz stoppen (€ 100.000 Einsparung)
Gemäß Konsensliste Überweisung an den Hauptausschuss
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