Auszug - Keine Einsparungen in den knappen Bezirkshaushalten, unnötige Verschuldung zulasten kommender Generationen vermeiden  

 
 
43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 13.6
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 12.08.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Ernst-Reuter-Saal
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 10.08.2020, Raum 337 (BVV-Saal), 17 Uhr
2660/XX Keine Einsparungen in den knappen Bezirkshaushalten, unnötige Verschuldung zulasten kommender Generationen vermeiden
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf/Mey, Günter 
Drucksache-Art: Empfehlung
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die ohnehin schon knappen Bezirkshaushalte nach 2021 keine den Bürger belastenden Einsparungen hinnehmen müssen und eine unnötige Verschuldung zulasten kommender Generationen vermieden wird.

 

Dafür möge der Senat:

 

- Moderne Diesel- oder Gas- statt Elektrobusse kaufen (€ 1 Mrd. Einsparung)

- Wohnraumförderung nur noch an Bedürftige zahlen (€ 745 Mio. Einsparung)

- Dreiste Diätenerhöhung zurücknehmen (€ 10 Mio. Einsparung)

- Chebli’s Showprojekt „Farbe bekennen“ streichen (€ 500.000 Einsparung)

- Migrantenanwerbungskampagne für Justiz stoppen (€ 100.000 Einsparung)

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Hauptausschuss

 

Abstimmungsergebnis

 

  
 

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