Drucksache - 1084/XIX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.06.2016 zur

Drucksache Nr. 1084/XIX:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit in der Frohnauer Straße zwischen Hermsdorfer Damm und Falkentaler Steig, insbesondere vor der Kindertagesstätte, stärker kontrolliert wird."

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Nach dem Zwischenbericht vom 09.06.2016 hat das Bezirksamt sich erneut an den zuständigen Innensenator gewandt. Das Bezirksamt erhielt von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport folgende Antwort:

„[…] Die polizeiliche Geschwindigkeitsüberwachung dient vorrangig der Verkehrsunfallbekämpfung. Die vorhandene Messtechnik wird täglich in größtmöglichem Umfang eingesetzt. Bei der Auswahl der Standorte bzw. Messstrecken wird wie folgt priorisiert:

-          nach der Verkehrsunfallanalyse erkannte Unfallhäufungsstrecken

-          sonstige Strecken, auf denen regelmäßig bedeutsame und gefährdende Geschwindigkeitsüberschreitungen feststellbar sind.

Die Reihenfolge dieser Aufzählung bestimmt im täglichen Dienst auch die Kontrollintensität.

Im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. März 2020 wurden in der Frohnauer Straße keine geschwindigkeitsbedingten Verkehrsunfälle oder Unfälle mit Kinderbeteiligung polizeilich registriert. Bei acht gezielten Geschwindigkeitskontrollen wurden keine signifikanten Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt. Die Überschreitensquote liegt unter dem stadtweiten Durchschnitt vergleichbarer Straßenzüge. Im Ergebnis kann auf Grund dieser Datenlage eine weitere Intensivierung der Verkehrsüberwachungsmaßnahmen derzeit nicht priorisiert werden. […]“

Weiterhin wurde versprochen die Örtlichkeit in angemessenem Rahmen in die Verkehrsüberwachung mit einzubeziehen.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1084/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Sebastian Maack

Bezirksbürgermeister       Bezirksstadtrat