Drucksache - 1918/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.08.2019      - Drucksache Nr. 1918/XX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, in der Straße Am Dachsbau zwischen den Kreuzungen Ruppiner Chaussee/Am Dachsbau und Krantorweg/Liebstöckelweg/Am Dachsbau für die Dauer der Umleitungssituation ein beidseitiges absolutes Halteverbot nach § 283 StVO anzuordnen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) um Stellungnahme gebeten und folgende Antwort seitens des zuständigen Staatssekretärs erhalten:

„[…] Der BSR-Hof, der sich unmittelbar südwestlich am Einmündungsbereich Am Dachsbau zur Ruppiner Chaussee befindet, wird normalerweise von Kunden aus beiden Richtungen angefahren. Aufgrund beengter Verhältnisse auf dem Platz, aber auch aufgrund des geringen Fahrbahnquerschnittes der Straße Am Dachsbau kommt es hier zu gegenseitigen Behinderungen zwischen wartenden Fahrzeugen zum BSR-Hof und Fahrzeugen von und zur Ruppiner Chaussee.

Um den Verkehr in einem ersten Schritt zu ordnen und insbesondere einen Rückstau auf der Ruppiner Chaussee auszuschließen, wurde bereits Anfang Februar 2019 im Rahmen verkehrslenkender Maßnahmen des Bauvorhabens Hennigsdorfer Str. durch eine verkehrsrechtliche Anordnung eine Beschilderung Am Dachsbau veranlasst, die ein Einfahren zum BSR-Hof nur noch von Süden kommend erlaubt und ein Ausfahren vom Hof nur rechtsabbiegend in Richtung Süden vorschreibt.

Um dem Ersuchen der BVV nachzukommen und Behinderungen durch abgestellte Fahrzeuge bzw. Parker zusätzlich zu mindern, wird in Abstimmung mit dem SGA nachfolgende Beschilderung in der Straße Am Dachsbau ergänzend beabsichtigt:

In Fahrtrichtung Norden wird ab Krantorweg bis zur Ruppiner Chaussee ein absolutes Haltverbot mit einer Gültigkeit in der Zeit von 7-19 Uhr vorgesehen (grundsätzlich ausgenommen vorhandene Parktaschen vor der Tankstelle).

In Fahrtrichtung Süden besteht zwischen der Ruppiner Chaussee und der Gehwegüberfahrt zum BSR-Hof bereits ein absolutes Haltverbot. Nachfolgend befinden sich hinter der Gehwegüberfahrt Glascontainer. Für den Bereich Gehwegüberfahrt bis Bahnbrücke wird aus diesem Grund ein eingeschränktes Haltverbot und nachfolgend dann bis zum Krantorweg ein absolutes Haltverbot vorgesehen.

Die erforderlichen Maßnahmen zur kurzfristigen Erteilung der oben beschriebenen Ergänzungsbeschilderung werden umgehend eingeleitet. Ich gehe davon aus, dass die Ergänzungsanordnung noch im laufenden Monat vor Ort umgesetzt wird. […]“

Die Ergänzungsanordnung wurde in der 14. Kalenderwoche umgesetzt.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1918/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt  

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin