Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für
Gender Mainstreaming (m) sowie in den Ausschuss für Bürderdienste,
Ausbildungsförderung und Personal (ffd
Die BVV
stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Gender Mainstreaming
(m) sowie in den Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal
(ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)
08.11.2007 - Ausschuss für Gender Mainstreaming
Ö 6 - im Ausschuss abgelehnt
Die beantragende Fraktion begründet ihren Antrag inhaltlich und betont,
dass lange Wartezeiten für Familien, Mütter, Behinderte verhindert werden
müssen
Die
beantragende Fraktion begründet ihren Antrag inhaltlich und betont, dass lange
Wartezeiten für Familien, Mütter, Behinderte verhindert werden müssen. Von
Seiten der CDU-Fraktion wird vorgetragen, dass Termine jederzeit mit dem
Bürgeramt vereinbart werden können, um Wartezeiten zu vermeiden. Auch
persönlich wurden positive Erfahrungen gemacht und dabei keine langen
Wartezeiten für Mütter und/oder Mütter mit Kindern beobachtet.
Die
SPD-Fraktion plädiert dafür, den Antrag abzulehnen, da kein wirklicher
Regelungsbedarf erkennbar ist.
Die
Grünen-Fraktion wendet ein, dass die Antragsbegründung nicht schlüssig sei und
hierbei nicht alle Personengruppen berücksichtigt sind.
Durch die
Möglichkeit Termine vorher auszumachen, die Nutzung des e-government oder bei
einem Spontanbesuch auf besondere Umstände (Mutter mit Kind, Behinderung,
Krankheit) aufmerksam zu machen mit dem Ziel der vorgezogen Bedienung, ist ein
besonderer Regelungsbedarf nicht erkennbar.
Der Antrag
wird zur Abstimmung aufgerufen. Das Ergebnis der Abstimmung lautet:
1Ja-Stimme
11 Nein-Stimmen.
Damit ist
der Antrag abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:1dagegen:11Enthaltung:0
14.11.2007 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal
Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Der Ausschuss für Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und
Personal,
Der Ausschuss
für Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal,
empfiehlt
der BVV,
die BVV
möge beschließen:
Die
Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.
Ursprungstext:
Das
Bezirksamt wird aufgefordert, in den Bürgerämtern durch die Schaffung von
Familien-Schaltern" für Eltern mit Kindern bis zu 3 Jahren und Menschen
mit körperlichen Behinderungen eine schnellere Bearbeitung zu ermöglichen.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:einstimmigdagegen:Enthaltung:
15.11.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 8.27.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu
Die BVV
stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)