Drucksache - 0567/3  

1.      Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass auch zukünftig ausländische Touristen unseren City-Bezirk mit ihrem privaten Fahrzeug besuchen können?

2.      Hält das Bezirksamt das Verfahren zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung für bürgerfreundlich und verständlich?

3.      Wie viele Mitarbeiter sind derzeit für die Bearbeitung von Anträgen auf  Erteilung der Ausnahmegenehmigung für welche Bezirke zuständig und mit welcher Bearbeitungsdauer muss ein Antragsteller rechnen?

4.      Gibt es zur Zeit noch Verhandlungen über Änderungen bei  der Ausnahmeregelung, wenn ja von welcher Seite?

5.      Wird sich das Bezirksamt für eine Überprüfung der Einführung einer Umweltzone vor dem Hintergrund der Diskussionen im Bundesrat und dem Scheitern der Erweiterung der Parkzonen im Bezirk durch einen Bürgerentscheid beim Senat einsetzen?