Drucksache - 0589/3  

Die BVV beschließt:

Die Geschäftsordnung der BVV wird um § 1 Abs. 6 ergänzt, der lautet:

Jedem/r Bezirksverordneten ist Einsicht in die Akten des Bezirksamtes zu gewähren. Soll sie sich auf Akten anderer öffentlicher Stellen erstrecken, kann das Bezirksamt die zuständige Behörde um Amtshilfe mit dem Ziel der Offenbarung ersuchen. Die Akteneinsicht ist beim zuständigen Mitglied des Bezirksamtes geltend zu machen. Die Art und der Umfang der Akteneinsicht sollen in geeigneter Form bezeichnet werden. Die Verweigerung der Akteneinsicht bedarf einer schriftlichen Begründung.

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin