Drucksache - 0568/3  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin für eine generelle Überarbeitung des Gesetzes zur Einführung einer Umweltzone in der Berliner Innenstadt vor der endgültigen Umsetzung am 01.01.2008 einzusetzen, damit sichergestellt wird, dass für Gewerbetreibende großzügige Ausnahmeregelungen geschaffen werden, um die wirtschaftliche Existenz mittelständischer Unternehmen nicht zu gefährden.

Der BVV ist bis zum 31.12.2007 zu berichten.

Begründung:

Das Gesetz enthält inzwischen eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen für schadstoffbelastende Fahrzeuge, sodass die Nachhaltigkeit bei der Umsetzung und Durchführung einer Umweltzone nicht mehr effizient erscheint.

Ziel der Umweltzone soll es sein, den Co2- Gehalt der Luft im Innenstadtbereich deutlich zu senken und die Feinstaubbelastung zu reduzieren. Durch immer mehr Ausnahmeregelungen für sog. "Problemfahrzeuge" wird dieser erstrebenswerte Zustand konterkariert.