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Drucksache - 0591/3
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Mündliche Anfrage 01 Joachim
Kuntze SPD-Fraktion Betr.
Jugendgästehaus in der Glockenturmstraße bereits
aufgegeben? Ich frage das Bezirksamt: 1.
Weshalb
wurden im Spielplatz Glockenturmstraße 23-25 der ehemaligen Kita und des
bestehenden Jugendgästehauses des SCC neben den nicht mehr benötigten
Kita-Spielgeräten auch die von den jugendlichen Gästen des JGH intensiv genutzten
Sporteinrichtungen - Tischtennisplatte, Basketballkorb - Ende Oktober 2007 im
Auftrag der Bauabteilung entfernt? 2.
Wird
die Bauabteilung dafür sorgen, dass die benötigten Sportgeräte für diese
vielbesuchte Jugendbegegnungsstätte wieder hergerichtet werden? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR
Gröhler. Mündliche Anfrage 02 Albrecht
Förschler CDU-Fraktion Betr.
Was kostet wo wie viel? – Charlottenburg-Wilmersdorf
belegt einen Spitzenplatz Ich frage das Bezirksamt: Unter Bezugnahme auf die Publikation "Was kostet wo wie
viel?" der Senatsverwaltung für Finanzen, 7. Jahrgang, frage ich das
Bezirksamt: 1a) Wie
ist es zu erklären, dass Charlottenburg-Wilmersdorf bei den Kosten eines Essens
im Schulhort mit 40% (2005) und 20% (2006) über dem Mittelwert und damit einsam
an der Spitze aller Bezirke liegt? 1b) Weshalb
liegen die sogenannten "nicht durch Gebühren gedeckten
Verwaltungskosten" im Jahre 2006 in unserem Bezirk um das Doppelte höher
als im Durchschnitt der anderen Bezirke? 2) Ist
die von der Finanzverwaltung ermittelte Mittelwertsumme von 1,95 Euro geeignet,
Grundschulkindern im besten Wachstumsalter ein sowohl ernährungsphysiologisch
angemessenes als auch Appetit anregendes und schmackhaftes Mittagessen zu
bieten? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR
Naumann. Mündliche Anfrage 03 Dr. Bert
Lehmann Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen Betr.
Mercedes-Welt: Fahrzeugverkaufs- oder Kultur- zentrum? Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist
dem Bezirksamt bekannt ob, wie oft und in welcher Größenordnung
(Besucherzahlen) in der Mercedes-Welt am Salzufer Veranstaltungen stattfinden,
die über den Verkauf von Fahrzeugen weit hinausgehen? 1a. Sind
bei der bauordnungsrechtlichen Genehmigung seinerzeit alle Auflagen, die üblicherweise für Versammlungsstätten eingehalten werden
müssen, erfüllt worden? 1.b War
das Veranstaltungskonzept bereits bei der planungsrechtlichen Beurteilung des
Vorhabens bekannt und welche praktischen Erfahrungen gibt es mit der
Nachbarschaft? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR
Gröhler. Mündliche Anfrage 04 Prof. Dr.
Jürgen Dittberner FDP-Fraktion Betr.
Spielstätte Schillertheater Ich frage das Bezirksamt: Bewerte das Bezirksamt die Absicht, die Staatsoper während
der Bauzeit Unter den Linden im Schillertheater spielen zu lassen, als mögliche
Aufwertung des Kulturstandortes Charlottenburg-Wilmersdorf, und hat das
Bezirksamt die Entscheidungsträger auf Landesebene wissen lassen, dass die
Staatsoper hier willkommen ist? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau
Bezirksbürgermeisterin Thiemen. Mündliche
Anfrage 05 Hans-Ulrich
Riedel Die
Linke (fraktionslos) Betr.
Stadträtekonferenz Ich frage das
Bezirksamt: Welche
Ergebnisse hatte die Stadträtekonferenz, die für den Monat November angekündigt
war, welche weiteren Schritte wurden anlässlich dieser Konferenz vereinbart und
welche Positionen hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf vertreten? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler. Mündliche Anfrage 06 Holger Wuttig SPD-Fraktion Betr.
Brandschutz am Roseneck Ich frage das Bezirksamt 1.
Wie
ist der aktuelle Sachstand in Sachen Brandschutz bezüglich des Hochhauses
Roseneck? 2.
Wurden
dem Eigentümer in den Jahren 2006/2007 behördliche Anordnungen bzw. Maßnahmen
erteilt? Wenn ja, welche? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau
Bezirksbürgermeisterin Thiemen. Mündliche Anfrage 07 Susanne
Klose CDU-Fraktion Betr.
Elterngeld in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht
erwünscht? Ich frage das Bezirksamt: 1.
Mit
welchen Wartezeiten für die Bearbeitung und Auszahlung des Elterngeldes müssen
Eltern derzeit rechnen (Antragseingang bis zur Auszahlung)? 2.
Werden
für Eltern Abschlagszahlungen vorgenommen, und wenn nein warum nicht? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR
Naumann. Mündliche Anfrage 08 BV Nicole
Ludwig Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen Sportförderung
in Charlottenburg-Wilmersdorf gesichert? Ich frage das Bezirksamt: 1.Wie viele Vereine im Bezirk sind von der im Oktober
angekündigten Streichung der Zuschüsse aus den Spielbank-Überschüssen in 2008
betroffen und trifft es zu, dass ein Wegfall dieser Mittel nicht nur den
weiteren Betrieb der Bundesliga-Mannschaften gefährden würde, sondern wie beim
SCC (Volleyball) auch Kürzungen in der Jugendarbeit zur Folge hätte? a) Liegen dem Bezirksamt bereits Ergebnisse der Beratungen
des Hauptausschusses vom 14.11.2007 vor, in denen u.a. über eine Lösung beraten
werden sollte und wenn ja, welche? b) Hat das Bezirksamt inzwischen von anderer Seite aktuelle
Informationen erhalten, nach denen die Mitte Oktober genannte Streichung von
Mitteln sich inzwischen nur noch auf einen Bruchteil der ursprünglich genannten
1,7 Mio. Euro beläuft und wenn ja, um wie viel Geld handelt es sich
tatsächlich? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR
Naumann. Mündliche Anfrage 09 Christel
Dittner SPD-Fraktion Betr.
Parkplatzvergabe Ich frage das Bezirksamt: 1.
An
welchen Straßen und Wegen in Charlottenburg-Nord werden wie viele Parkplätze zu
welchen Konditionen an wen vermietet und was sind die rechtlichen
Voraussetzungen dafür? 2.
Sind
alle Plätze vergeben und nach welchen Kriterien erfolgte die Vergabe? Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage schriftlich
wie folgt: 1. An welchen Straßen und Wegen in Charlottenburg-Nord werden wie viele Parkplätze zu welchen Konditionen an wen vermietet und was sind die rechtlichen Voraussetzungen dafür? Seit dem 1. Mai 2003 sind 72 am Grenzweg gelegene Stellplätze zu einem Mietzins von 11,00 € im Monat an die Parzellenpächter der drei umliegenden Kolonien (Heimat, Frischer Wind und Gemütlichkeit) vermietet. Beim Grenzweg handelt es sich um eine nicht öffentlich gewidmete Privatstraße im Eigentum des Landes Berlin. Die Mietverträge wurden rein privatrechtlich gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) §§ 535 ff. geschlossen. Zu diesen bewährten Konditionen wurde nun seit dem 1.
November 2007 begonnen, auch 84 am Thaters Privatweg gelegene Stellplätze an
die Parzellenpächter der vier umliegenden Kolonien (Pferdemarkt, Olympia,
Königsdamm und Karlshofer Wiese) zu vermieten. Der Bezirksverband der
Kleingärtner e. V. ist zuvor über die geplante Vermietung der Flächen am
Thaters Privatweg unterrichtet worden. Ebenso die Vorstände der betroffenen
Kolonien. 2.
Sind
alle Plätze vergeben und nach welchen Kriterien erfolgte die Vergabe? Von den 84 Stellplätzen am Thaters Privatweg sind
bereits 77 Stellplätze vermietet, wovon fünf Stellplätze Schwerbehinderten mit
einem Behinderungsgrad von 100 % unentgeltlich überlassen werden. Da die Zahl
der Bewerber nicht größer war als die Anzahl der zu vermietenden Stellplätze
konnte jeder Bewerber berücksichtigt werden. Von den 72 Stellplätzen am Grenzweg sind alle 72
Stellplätze vermietet. Da die Zahl der Bewerber hier größer war als die Anzahl
der zu vermietenden Stellplätze konnte nicht jeder Bewerber berücksichtigt
werden. Schwerbehinderte wurden und werden bevorzugt berücksichtigt. Es
existiert eine Warteliste von ca. 20 Bewerbern. Klaus-Dieter GröhlerBezirksstadtrat Mündliche Anfrage 10 Anita
Gnielinski CDU-Fraktion Betr. Widersprüche im Jobcenter Charlottenburg- Wilmersdorf Ich frage das Bezirksamt: 1. Wieviele
Widersprüche wurden seit Anfang des Jahres durch die Widerspruchsstelle
abgewiesen und wie vielen Widersprüchen musste stattgegeben werden (konkrete
Anzahl jeweils)? a. Wie ist der
derzeitige Stand der Widerspruchsbearbeitung? b.
Wogegen
richteten bzw. richten sich die Widersprüche der Kunden des Job- centers? Die Mündliche Anfrage wird wie folgt schriftlich beantwortet: 1.
Wie viele Widersprüche wurden seit Anfang des Jahres durch die Widerspruchsstelle
abgewiesen und wie vielen Widersprüchen musste stattgegeben werden (konkrete
Anzahl jeweils)? Nach Mitteilung der Geschäftsführung des JobCenters von heute lauten die Zahlen wie folgt: 3884
Widersprüche wurden ganz abgewiesen 506
Widersprüche wurden teilweise abgewiesen 2701 Widersprüchen wurde
stattgegeben. a. Wie
ist der derzeitige Stand der Widerspruchsbearbeitung? Der rechnerische Bearbeitungsrückstand beträgt z. Zt. 1,42 Monate und liegt damit deutlich unter der gesetzlichen Frist von drei Monaten. c.
Wogegen richteten bzw. richten sich die Widersprüche der Kunden des Job Centers? Die Gründe für das Erheben von Widersprüchen gliedern sich
in folgende Schwerpunkte: 33,8 % gegen Anrechnung von Einkommen 17
% gegen die Höhe der Regelleistung 21
% gegen die Höhe der Kosten der
Unterkunft 5 %
gegen Absenkung / Wegfall von Alg II 2,7 %
gegen Ablehnung Eingliederungsleistungen M. Schmiedhofer Bezirksstadträtin Mündliche Anfrage 11 René
Wendt Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen Betr.
Europäischer Gerichtshof kippt BAföG- Regelungen
- was wissen die Betroffenen? Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche unmittelbaren und mittelbaren Konsequenzen ergeben
sich für das Bezirksamt aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Gewährung
des "Auslands-BAföGs"? 1a. In wie fern muss das Bezirksamt seine bisherigen
Bescheide überarbeiten bzw. Ablehnungsbescheide nachträglich zurückziehen? 1b. Wie wurden und werden die betroffenen Studierenden - sowohl hier als auch in Italien - zeitnah und umfassend informiert, insbesondere über die neue Möglichkeit innerhalb der EU, BAföG auch ohne vorherige Inlandsausbildung beziehen zu können? Das
Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt: Grundsätzlich:
Das Urteil nimmt lediglich eine Änderung des BAföG vorweg, die seit ca. einem
Jahr bereits in der Diskussion ist und ohnehin zum Sommersemester 2008 in Kraft
treten sollte. Lediglich die Übergangsregelungen sind in Reaktion auf das
Urteil etwas großzügiger ausgefallen. Zu 1. Die
Fallzahlen in der Arbeitsgruppe Auslandsförderung nach dem BAföG werden
steigen. Über die Höhe der Fallzahlensteigerung können keine Aussagen getroffen
werden, da hier keine Zahlen über die Anzahl der in Italien Studierenden, die
dem Grunde einen Anspruch nach dem BAföG haben, bekannt sind. Zusätzlich muss davon
ausgegangen werden, dass der Vollzug des BAföG schwieriger wird, weil sich das
BAföG in Einzelheiten an den Studienabläufen deutscher Hochschulen orientiert
und eine Angleichung, die im Ergebnis des Bologna-Prozesses europaweit angestrebt
wird, noch nicht vollzogen ist. Zu 1a. Das Amt für
Ausbildungsförderung ist verpflichtet, auf Auftrag der Auszubildenden
ablehnende Entscheidungen aufgrund einer fehlenden Orientierungsphase an einer
deutschen Universität vier Jahre rückwirkend zu überprüfen. Ein “Aktensturz”
für die vergangenen vier Jahre ist von Seiten des zuständigen
Bundesministeriums nicht angewiesen. Es wurden keine Statistiken über
Ablehnungen geführt, aber aus der Erfahrung der mit der Materie betrauten SB
ist absehbar, dass sich die mit der Übergangsregelung zu Altfällen verbundene
Mehrbelastung in Grenzen halten wird. Zu 1b. Die Informationen an die Universitäten bzw. die potentiellen Auslandsstudentinnen- und –studenten erfolgen durch Informationen durch das zuständige Bundesministerium bzw. im Rahmen der universitären Studienberatung. Wir haben auf die Veränderungen dadurch reagiert, dass ins Internet eine Erläuterung eingestellt worden ist, die sowohl aktuell Studierende auf die nachträglichen Veränderungen als auch zukünftige Studierende auf die neue Rechtslage hinweist! Krüger Bezirksstadtrat Mündliche Anfrage 12 Heike
Schmelz SPD-Fraktion Betr.
Spielplatzschilder Ich frage das Bezirksamt: 1.
Wie
oft wurden in den letzten zwei Jahren die Spielplatzschilder auf den Spielplätzen
in Charlottenburg-Wilmersdorf ausgetauscht und warum? 2.
Was
kostete dieser Austausch der Schilder und unter welchem Titel sind diese
Ausgaben im Haushalt zu finden? Das Bezirksamt beantwortet die o. g. Mündliche Anfrage wie folgt: 1.
Wie oft wurden in den letzten zwei Jahren die
Spielplatzschilder auf den Spielplätzen in Charlottenburg - Wilmersdorf
ausgetauscht und warum? Die bisherigen Spielplatzschilder
stammen aus der Zeit der Fusion beider Bezirke. Seitdem wurden diese Schilder
nicht ausgetauscht. Nur wenn ein Schild zerstört, entfernt oder gestohlen
wurde, erfolgte eine Erneuerung. Nach und nach werden in den nächsten Wochen die Schilder ausgetauscht.
Auf dem neuen Schild befinden sich neben den Telefonnummern des
Grünflächenamtes die Verbotshinweise bezüglich Mitnahme von Hunden,
Fahrradfahren, Rauchen, Alkoholkonsum und Tragen von Fahrradhelmen. Letzteres
wegen der damit einhergehenden Gefahr des Einklemmens bzw. Hängenbleibens.
Dieser Hinweis basiert auf Erfahrungen anderer Bundesländer und ist neu auf dem
Schild. Ebenso neu ist der Hinweis auf das Verbot des Alkoholtrinkens. Das seit
August 2006 bestehende Rauchverbot war bisher nur mit Aufklebern
veröffentlicht. Hier lag der Hinweis des Ordnungsamtes vor, dass der bloße
Aufkleber mangels seiner Amtlichkeit / Deutlichkeit kaum geeignet sei, das
Verbot vor Ort zu ahnden. Auch bereits aus diesem Grund war die Neuproduktion
der Schilder erforderlich. 2. Was kostete dieser Austausch der Schilder und unter
welchem Titel sind diese Ausgaben im Haushalt zu finden? Das
neue Spielplatzschild wurde durch Mitarbeiter des Grünflächen- und Tiefbauamtes
kreiert. Das Schild kostet 9,70 € und wird aus dem Titel 4722 –
52110 finanziert. 300 Schilder werden benötigt, damit jeder Eingang ausgeschildert werden kann, die Anbringung erfolgt durch die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Kosten für die Schilderproduktion belaufen sich auf 2.910,00 €. Klaus-Dieter Gröhler Bezirksstadtrat Mündliche Anfrage 13 Carsten
Engelmann CDU-Fraktion Betr.
Müssen Kleingärtner in Westend nach Verkauf des
sogenannten Postgeländes mit Räumungen rechnen? Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der aktuelle Stand bei den Verkaufsverhandlungen um das sogenannte Postgelände im Bereich des Ortsteils Westend und ist zeitnah mit einem Abschluss zu rechnen? 2.
Sind
dem Bezirksamt Befürchtungen von Kleingärtnern bekannt, die ihre Parzelle nicht kaufen wollen, dass sie möglicherweise
vom Erwerber gekündigt werden und räumen müssen und wie bewertet das Bezirksamt
diese Entwicklung? Das Bezirksamt beantwortet die o. g. Mündliche Anfrage
schriftlich wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Stand bei den Verkaufsverhandlungen um das sogenannte Postgelände im Bereich des Ortsteils Westend und ist zeitnah mit einem Abschluss zu rechnen? Der Kaufvertrag zwischen der Deutschen Post AG und einer
Erwerbergemeinschaft der Kleingärtner ist abgeschlossen. Hierüber hat die
Abteilung Bauwesen am 6. November 2007 Kenntnis erhalten. 2. Sind dem Bezirksamt Befürchtungen von Kleingärtnern bekannt, die ihre Parzelle nicht kaufen wollen, dass sie möglicherweise vom Erwerber gekündigt werden und räumen müssen und wie bewertet das Bezirksamt diese Entwicklung? Ja, es ist bekannt, dass Befürchtungen der sogenannten
“Nichtkäufer” bestehen, nach Abschluss des Kaufvertrages gekündigt
zu werden. Der jeweils geltende Unterpachtvertrag der einzelnen Pächter besteht
jedoch auch nach der Veräußerung an die Erwerbergemeinschaft zunächst fort. Das Bezirksamt setzt sich zusammen mit dem Bezirksverband Charlottenburg der Kleingärtner e. V. dafür ein, dass das Gelände sowohl weiterhin kleingärtnerisch genutzt wird als auch Kündigungen nur analog § 9 Bundeskleingartengesetz möglich sind. Entsprechende Verhandlungen mit der Erwerbergemeinschaft laufen derzeit. Da es sich bei der in Frage stehenden Fläche nicht um
landeseigene Kleingärten handelt, kann das Bezirksamt nur das
öffentlich-rechtliche Instrumentarium nutzen. Das Bezirksamt wird jedoch als
Grundstückseigentümer seine Rechte zur Wahrung der Interessen der Unterpächter
gegenüber der Erwerbergemeinschaft als Grundstücksnachbar geltend machen. Klaus-Dieter GröhlerBezirksstadtrat Mündliche Anfrage 14 Ralph
Schöne CDU-Fraktion Betr.
Baumschutz im Waldtierviertel Ich frage das Bezirksamt: 1.
Stimmt
das Bezirksamt mit Anwohnern des Waldtierviertels darin überein, dass der
private Baumbestand durch Fällungen im Zuge von Baumaßnahmen gefährdet ist, und
wie beurteilt das Bezirksamt die Situation? 2.
Wie
viele Baumfällungen hat das Bezirksamt im Waldtierviertel auf den dortigen
Grundstücken im Jahr 2007 genehmigt und was unternimmt das Bezirksamt, um die
Bäume im Waldtierviertel zukünftig intensiver zu schützen? Die Mündliche Anfrage wird
wie folgt schriftlich beantwortet: 1.
Stimmt das Bezirksamt mit Anwohnern des Waldtierviertels darin überein,
dass der private Baumbestand durch Fällungen im Zuge von Baumaßnahmen gefährdet
ist, und wie beurteilt das Bezirksamt die Situation? Nein, das Bezirksamt sieht keine generelle Gefährdung des
Baumbestandes. Das Waldtierviertel befindet sich in der letzten Phase eines
Umstrukturierungsprozesses, die mit dem Abzug der Alliierten Anfang der 90`er
Jahre begann. Der Baumbestand im Bereich der “Waldtiersiedlung”
war Gegenstand einer landschaftsplanerischen Untersuchung Anfang der 90‘er Jahre, nachdem erkennbar wurde,
dass durch den Abzug der amerikanischen Streitkräfte und die –
verglichen mit dem planungsrechtlich zulässigem Maß der Nutzung –
baulich nicht ausgenutzten Grundstücke der Schutz des für diese Gegend
typischen Baumbestandes ein wichtiges Ziel für die weiteren bezirklichen Planungen
darstellen würde. Die Untersuchung bestätigte, dass es sich um prinzipiell erhaltens- und schützenswerten Baumbestand handelt, wobei in einigen Fällen bereits damals alters- bzw. krankheitsbedingte Ausfälle bestanden. Der Baumbestand war in der Folge Gegenstand intensiver Abstimmungsprozesse zwischen Stadtplanungs- und Umweltamt (B-Plan X-187). Auf der einen Seite steht das Interesse am Erhalt des umweltwerten Baumbestandes, auf der anderen Seite die grundgesetzlich (§ 14) verankerte Eigentumsgarantie, die nach Maßgabe der planungsrechtlichen Bestimmungen dem Eigentümer ein Baurecht eröffnet. Die Ergebnisse der Abstimmungen sind in den B-Plan eingeflossen. Der Immobilienmarkt hat die Gegend aufgrund ihrer offensichtlichen Lagegunst dann auch entdeckt. In der Folge wurden auf vielen Grundstücken die alten Häuser im amerikanischen Stil abgerissen und durch neue ersetzt, die aufgrund des geltenden Planungsrecht größer ausfallen und unter Umständen auch in einer anderen Grundstückslage entstehen. Damit kommt es bedauerlicherweise immer wieder zu baulich bedingten Fällungen. Der Umstrukturierungsprozess ist jetzt im wesentlichen abgeschlossen. Maßgeblich ist die Baumschutz-Verordnung, die im Rahmen der planungs- und bauordnungsrechtlich zulässigen Bebauung die Fällung auch von geschützten Bäumen auf Antrag des Bauherrn zulässt. Das Umweltamt als Untere Naturschutzbehörde kann dann nur versuchen, je nach Einzelfall durch Verhandlungen mit dem Bauherrn einzelne geschützte Bäume zu erhalten (z. B. durch Verschieben des Baukörpers, von Zufahrten, Nebenanlagen etc.). Seitens des Baustadtrates wurde im Rahmen der Großen Anfrage “Grün im Bezirk” (September) nach Zuarbeit meiner Abteilung auf folgendes hingewiesen: Durch die Änderung der Bauordnung (weitgehender Wegfall des Baugenehmigungsverfahrens und der “Schlusspunkttheorie”, Verantwortung des Bauherrn alle nicht baurechtlichen Sachverhalte eigenverantwortlich zu beachten, nur noch sehr eingeschränkte Beteiligung des Umweltamtes) gibt es weniger präventive Einwirkungsmöglichkeiten. 2.
Wie viele
Baumfällungen hat das Bezirksamt im Waldtierviertel auf den dortigen Grundstücken im Jahr 2007 genehmigt und was
unternimmt das Bezirksamt, um die Bäume im Waldtierviertel zukünftig
intensiver zu schützen? Es erfolgt keine
gesonderte Zählung der Baumfällungen im Waldtierviertel. Pro Bauvorhaben
werden im Durchschnitt ca. 2 bis 10 Bäume gefällt, bei geschätzten etwa 10
Vorhaben pro Jahr. In einem Fall war es nicht nötig, eine Fällgenehmigung zu erteilen.
Die untere Naturschutzbehörde setzt sich für den Erhalt einer größtmöglichen
Anzahl geschützter Bäume ein. M. Schmiedhofer Bezirksstadträtin |
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