Drucksache - 0562/3  

Die BVV beschließt die Ablehnung.

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

Ursprungstext:

Nach der neuerlichen Unterstellung des Finanzsenators, der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf würde seine Bemühungen der Kostenreduktion bei den Hilfen zur Erziehung (HzE) nicht konsequent genug fortsetzen, wird das Bezirksamt gebeten darzulegen,

-          welche Faktoren die untere Grenze der Ausgaben im Bereich HzE darstellen;

-          wo die Summe der Mindestausgaben liegt;

-          wie weit man sich im Bezirk mit der derzeitigen Ausgabenentwicklung an die Minimalgrenze der Ausgaben angenähert hat;

-          wieso diese Grenze der Ausgaben nicht unterschritten werden kann;

-          ob durch weitere Maßnahmen im Bereich Organisation und Verwaltungsreform die Einsparbemühungen auch unter die errechnete Minimalgrenze geführt werden können

-          was es für den Bezirk bedeutet, wenn er gezwungen ist, die Kosten unter die o.g. Grenze zu reduzieren.