Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welches ist der aktuelle Stand
der Verhandlungen über den Verkauf
eines Grundstückes an der Keplerstraße durch den Liegenschaftsfond
Berlin an den Verein "Insaan e.V." zum Zwecke des Baues eines
islamischen Gemeindezentrums mit Moschee?
2. Zu welchem Zeitpunkt wurde das Bezirksamt von Seiten
des
Liegenschaftsfonds in entsprechende Verhandlungen eingebunden -
insbesondere: lag dieser Zeitpunkt vor oder nach der Aufnahme von
konkreten Verkaufsverhandlungen?
3. Wie ist die planungsrechtliche Situation auf dem
betreffenden
Grundstück? Ist eine B-Plan-Aufstellung oder -änderung für die
Realisierung des Vorhabens erforderlich?
4. Falls nein: Sieht das Bezirksamt die Notwendigkeit,
außerhalb eines
B-Plan-Verfahrens besondere Maßnahmen der Bürgerbeteiligung
durchzuführen, und wenn ja in welcher Form?
5. Welche Vorstellungen für Bau und Betrieb des
Gemeindezentrums wurden
von Seiten des Vereins "Insaan e.V." dem Bezirksamt gegenüber
dargelegt?
DGS
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