Auszug - Neubebauung Grundstück Messedamm 1  

Zur Beantwortung Herr BzStR Gröhler:

Meine Damen und Herren, Herr Lobo, die Große Anfrage darf das Bezirksamt wie folgt beantworten:

Zu 1.

Wir können Ihnen nicht unmittelbar sagen, welche Investoren sich noch für das Grundstück beworben haben, weil das Grundstück Messedamm 1 im privaten Eigentum sich befindet. Die südlich angrenzenden Parkplatzflächen sind nach einer Zentralisierung der Planungszuständigkeit vor einigen Jahren ja dem Bezirksamt sowohl in der Eigentümerstellung als auch in der Planzuständigkeit vom Senat weggenommen worden und zum Liegenschaftsfonds vergeben worden. Demzufolge sind Bewerbungen unmittelbar an den Liegenschaftsfonds gegangen bzw. an den privaten Eigentümer. Bei uns haben im Rahmen von Bauberatungen mehrere Investoren die planungsrechtliche Situation des Grundstücks immer wieder abgefragt, aber ob die nachher tatsächlich beim privaten Eigentümer als Interessenten dann auch vorgesprochen haben oder ob die den Markt nur sondiert haben, lässt sich für uns nicht erkennen.

Zu 2.

Nein. Es gab bei uns keine Investoren, die eine zusammenhängende, bauliche Entwicklung der Freiflächen insgesamt vorgesehen haben. Ich will vielleicht auch mal an der Stelle sagen, das passt hier vielleicht ganz gut rein, Sie haben mir eben gesagt, es ist relativ hoppladihopp passiert und Sie waren sehr erstaunt. Ich muss sagen, ich war sehr zufrieden, dass BMW tatsächlich sich dann auch nachhaltig für das Grundstück interessiert hat, weil der eine oder andere Nachfragende bei uns war eher jemand, der, wenn ich mal SPD-Jargon benutzen darf, Heuschreckenmentalität hatte und sicherlich keine nachhaltige Entwicklung mit dem Grundstück vorhatte. Also dem Einen oder Anderen hätte man damit einen Gefallen tun können, wenn man erdgeschossig großflächigen Einzelhandel über das gesamte Grundstück erlaubt hätte, noch in einem zweiten Geschoss ganz große Werbeanlagen, dann sechs Luftgeschosse und oben eine Ecke Penthouse, das waren immer die Vorstellungen, die marktgängig gewesen wären. Insofern war ich sehr zufrieden, als BMW zu uns kam.

Der Eindruck, dass es hoppladihopp passiert ist, kann ich Ihnen auch erklären. BMW hatte sowohl den Senat als auch uns um strenge Vertraulichkeit gebeten und wir haben uns daran gehalten, auch aus der Überlegung heraus, weil ich nicht die möglichen Investitionen von BMW gefährden wollte durch Indiskretionen. Da bitte ich einfach um Verständnis, wenn Investoren zu uns kommen und sagen, wir sind noch in Verkaufsverhandlungen, wir haben es noch nicht, aber wir würden die Gespräche mit Euch gerne soweit führen, dass, wenn wir es haben, wir dann auch loslegen können. Dann kann ich die nicht öffentlich “verbrennen” und sagen, BMW interessiert sich für das Grundstück, auf das dann alle anderen möglichen Haie auch noch schnell sagen, sie wollen das Grundstück haben, den Preis nach oben treiben und BMW sagt, “schönen Dank Gröhler, Sie haben uns sehr geholfen”. Das würde dem Grundstück und der Marktsituation dort sicherlich kein wenig weiterhelfen und insofern hat sich sowohl die Senatsverwaltung als auch das Bezirksamt entsprechend an die Vertraulichkeit gehalten.

Was für mich auch noch wichtig ist, das will ich an der Stelle auch noch sagen. Der eine oder andere Interessent hat uns sehr deutlich gemacht, dass er das Grundstück durch die gesamte Diskussion durchs ICC natürlich auch für hoch problematisch hält, weil Sie müssen mal sehen, sie kaufen dort ein Grundstück, entwickeln es und bauen was ganz tolles hin und eröffnen und anschließend rollen, falls irgendwann beim Senat so eine irre Entscheidung fällt, die Abrissbagger an und reißen Ihnen das ganze ICC gegenüber ab und sie gucken sozusagen auf eine Brache bis Halensee. Schön, dass Sie dann neu investiert haben. Also insofern muss ich sagen bin ich auch zufrieden, dass BMW sich davon hat nicht leiten lassen von solchen Ängsten, sondern gesagt hat, die Nähe zur Messe und die Nähe zum ICC und die Nähe zur Stadtautobahn und zum Kaiserdamm ist für sie städtebaulich so interessant, dass sie dort hingehen.

Zu 3. und 4.

Da fragen Sie nach dem avisierten Wohnanteil. Keiner der Interessenten, der bei uns vorgesprochen hat, hat einen Wohnanteil mit im Gepäck gehabt. Und wir mussten leider auch zugeben, dass aufgrund der hohen Emissionsbelastung durch die Stadtautobahn, den Kaiserdamm, den Messedamm und die Bahnstrecken, die das Grundstück für eine Wohnnutzung nicht primär nicht in Frage kommt.  Sie hätten in allen Bereichen des Grundstücks mit der höchsten Lärmschutzklasse arbeiten müssen und wir müssen eben auch sehen, dass derartige Wohnungen dann schwer am Markt zu platzieren sind. Also ein Grundstück was von allen Seiten verlärmt wird. Wir haben ja nicht nur vorne den Kaiserdamm, sondern Sie haben auch zur Hofseite die Stadtautobahn und die Bahn, was von allen Seiten verlärmt wird, wo Sie nicht mal Wohnräume, Schlafzimmerbereich habe, wo Sie nach hinten unter den Schallwerten bleiben bei offenen Fenstern, sind in der Marktlage hoch problematisch und deshalb haben wir gegenüber BMW signalisiert, dass wir auf dieser Forderung nicht bestehen würden. Es passte leider auch nicht in die Gesamtplanung von BMW, was das Unterbringen von Baumasse angeht, rein. Man muss ja auch sehen, es geht ja nicht nur um BMW mit seiner Hauptniederlassung, sondern auch um Mini (Cooper/Rover), insofern haben sie schon erhebliche Auslastungen des Grundstücks.

Zu 5.

Es ist leider zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen 20 Jahren - und solange wabert dieses Grundstück durch die Gegend – zu keinem Zeitpunkt gelungen, die diagonale Blockdurchquerung, die mal eine kommunalpolitische Forderung war, zwischen dem S-Bahnhof und dem U-Bahnhof vorne am Messedamm vertraglich zu binden. Aus nachvollziehbaren Gründen der Funktionalität wehrt sich natürlich BMW auch mit Händen und Füßen, dass man einmal diagonal durch ihre Hauptstadtzentrale durch läuft, würde ich wahrscheinlich auch sehr ähnlich argumentieren, und es ist auch nicht zwingend erforderlich, sie müssen ja nicht unbedingt vorne aus dem U-Bahnhof Kaiserdamm rausgehen, sondern es gibt ja noch einen zweiten U-Bahn-Ausgang in Höhe Rognitzstraße und auf den haben wir sehr viel wert gelegt, wir haben BMW in einer entsprechenden Sitzung vor 14 Tagen bei der Senatsbaudirektorin, an der ich auch teilgenommen habe, ausdrücklich mitgegeben, dass der Entwurf an der Stelle qualifiziert auch hinsichtlich der Wegeverbindung zwischen S-Bahnhof am Dresselsteig und U-Bahnhof Kaiserdamm Ausgang Rognitzstraße sein muss. Wir haben BMW sehr deutlich gesagt, dass es hinten zur Stadtautobahn keine Hinterhofsituation geben darf, keine Angstecken und ähnliches, sondern es muss eine ordentliche, qualifizierte, städtebauliche Ansicht sein, die auch in den Abendstunden so hell ist, dass man sich dort als Fußgänger und als ÖPNV-Nutzer, wenn man zwischen beiden Bahnenarten wechselt, dass man das dann auch dementsprechend qualifiziert nutzen kann.

 Bei dem entsprechenden städtebaulichen Verfahren, also bei dem Wettbewerb, der ja stattfindet, werden ja von den Fraktionen jeweils ein Vertreter mit dabei sein. Auch der Stadtplanungs-Ausschussvorsitzende wird mit dabei sein und dementsprechend werden Sie ja dann auch alle auf eine hohe städtebauliche Qualität des Entwurfs gemeinsam mit mir achten können.