Drucksache - 0306/3  

 
 
Betreff: Altenpflege im Bezirk sichern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Schmitt/Halten-Bartels 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
26.04.2007 
8. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beratung
15.05.2007 
6. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit vertagt   
19.06.2007 
7. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit vertagt   
16.10.2007 
9. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
15.11.2007 
14. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV möge beschließen:

V

1.

Altenpflege im Bezirk sichern

 

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 15.11.07 Folgendes beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, der BVV darzulegen, wie es nach dem Ausschei­den dreier (2007/2008) Altenpfleger/innen aus dem aktiven Dienst eine geregelte Betreuung in Seniorenwohnhäusern und –einrichtungen gewährleisten will. Die Seni­orenvertretung ist zu beteiligen. Freie Träger sollten in die Überlegungen mit einbe­zogen werden.

 

Der BVV ist bis zum 30.12.2007 zu berichten.

 

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

 

Vor dem Ausscheiden der genannten Altenpflegerinnen und Altenpfleger wurden Kooperationsverhandlungen mit freien Trägern aufgenommen. Die Verhandlungen gestalteten sich schwierig, weil das Bezirksamt Kooperationsverträge zum Ziel hatte, die einen Personaleinsatz von Seiten der freien Träger ohne finanzielle Zuwendung des Bezirksamtes vorsehen. Die Bereitschaft der Träger zu einer solchen Koopera­tion begründet sich mit der Hoffnung, den Bewohnerinnen und Bewohnern weitere Versorgungs- und Pflegeleistungen anbieten zu können.

 

Zwischenzeitlich wurde ein Kooperationsvertrag mit den Johannitern für das Senio­renwohnhaus Kaiser-Friedrich-Straße 85 abgeschlossen. Die Schlüsselübergabe fand bereits am 9.Oktober 2007 statt.

 

Mit dem VdK wurde ein Kooperationsvertrag für das Seniorenwohnhaus Niebuhrstr. 7 /Wielandstr. 39 abgeschlossen. Die Schlüssel wurden am 16. Oktober 2007 überge­ben.

 

Der mit dem DRK bereits verhandelte Kooperationsvertrag für das Seniorenwohn­haus Friedrichshaller Str. 34/37/Cunostr. 3 konnte nicht abgeschlossen werden, da der DRK-Landesverband die dazu erforderlichen Personalmittel nicht bewilligte. Eine im Überhang befindliche Altenpflegerin wurde auf Wunsch des Bezirksamtes vom Zentralen Personalmanagement (ZeP) ins Sozialamt abgeordnet mit dem Ziel, sie Anfang nächsten Jahres aus einer dann aus Altersgründen frei werdenden Altenpfle­gerinnenstelle zu finanzieren. Da es sich hier um eine Halbtagsstelle handelt, laufen parallel noch Verhandlungen mit einem privaten Pflegedienst, der bereits Erfahrun­gen im Seniorenwohnhaus Mollwitzstraße sammeln konnte. Ziel ist es, mit diesem Träger zu einer zusätzlichen, kostenneutralen Kooperation zu kommen.

 

Die bezirkliche Seniorenvertretung wurde über den Fortgang der Verhandlungen ent­sprechend unterrichtet.

 

Der als Anlage beigefügten Zusammenstellung ist zu entnehmen, wie sich die Be-treuungssituation insgesamt darstellt.

 

Das Bezirksamt wird im zuständigen Ausschuss über die Entwicklung im das Senio­renwohnhaus Friedrichshaller Str. 34/37/Cunostr. 3 berichten und bittet, den Be­schluss als erledigt zu betrachten.

 

 

 

 

Monika Thiemen                                                                               Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                    Bezirksstadträtin

 

 

2.      Übertrag in ALLRIS

3.      Original und 9 Kopien sowie V an BzBmin-Büro für BA-Sitzung am  11.12.07

4.      Original nach Unterschriften ab an BVV-Büro

5.      Kopie ab an Soz 1

6.      Listen not.

7.      SozSekrAbl.

 

 

 

 

 

EU BzBmin                                                                           EU SozAbtL‘in

 

 


 

 
 

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