Drucksache - 0582/3  

V

1.

Verbindung zwischen Spreewiesen und Ruhwaldpark herstellen?

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 13.12.2007 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Neugestaltung der Wegeverbindung zwi­schen Schleusenland und Ruhwaldpark einen Plan zu erstellen und darzulegen, wie dieser umgesetzt werden kann. Die Planung soll eine Lösung für den unterbroche­nen Ruhwaldweg aufzeigen.

Der BVV ist bis zum 31.01.2008 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt hat sich bereits in der Vergangenheit intensiv für die Aufrechterhaltung eines Übergangs für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer bzw. Fussgängerinnen und Fussgänger eingesetzt. So hat das Bezirksamt 1998 beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Planfest­stellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes erhoben, weil dieser die ersatzlose Schließung des bis dahin bestehenden Bahnübergangs vorsah. Die Klage wurde jedoch abgewiesen. Die Leitung der damaligen Senatsverwaltung für Bauen, Woh­nen und Verkehr hat bedauerlicherweise die damals bereits in den Haushalt einge­stellten Mittel für einen Ersatzbau nicht in Anspruch genommen. Das Bezirksamt hat sich dennoch – erfolglos – 2001 an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ge­wandt und um die Wiederaufnahme der Planungen für einen Brückenbau ersucht.

Das Bezirksamt hat aufgrund des Beschlusses sehr ausführlich und mit umfangrei­chen Begründungen die für Verkehr und für die Oberste Naturschutzbehörde zustän­dige Staatssekretärin angeschrieben und erneut um Unterstützung für den Bau einer Brücke für Fußgängerinnen und Fußgänger bzw. Fahrradfahrerinnen und Fahrrad­fahrer über die Bahnstrecke (ICE-Trasse Berlin-Hamburg) gebeten, alternativ eine Tunnellösung.

Aus der Antwort der Staatssekretärin geht hervor, dass in Anbetracht der ange­spannten Haushaltslage des Landes Berlin bisher eine Finanzierung einer Brücke am Ruhwaldweg im Rahmen der Investitionsplanung nicht in Betracht kam. Verwie­sen wird darauf, dass das Bezirksamt bereits in 2001 um die Finanzierung einer Brü­cke gebeten hatte. Die Baukostenschätzung habe damals 3 Mio. DM betragen. Die Brücke sei prinzipiell zwar wünschenswert, hätte jedoch in erster Linie lediglich eine kleinräumige Bedeutung. Eine Tunnellösung wäre noch kostenaufwändiger und überdies hinsichtlich der sozialen Kontrolle negativ zu bewerten. Geprüft wurde auch – entsprechend des Wunsches des Bezirksamtes – das Einbringen in ein bestehendes Bauprogramm für mögliche Aufweitungen von bestehenden Bahnbrücken zugunsten des Umweltverbundes sowie die Finanzierung als naturschutzrechtliche Ersatzmaß­nahme. In beiden Fällen sei eine Finanzierung nicht möglich. Andere Finanzierungs­möglichkeiten seien nicht erkennbar. Somit bestünden derzeit keine Realisierungs­chancen für den Neubau einer Brücke am Ruhwaldweg.

Das Bezirksamt bittet daher, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                                  Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                                        Bezirksstadträtin

2.       Übertrag in ALLRIS

3.       Original und 9 Kopien sowie V an BzBmin-Büro für BA-Sitzung am 08.04.08

4.       Original nach Unterschriften ab an BVV-Büro

5.       Kopie ab an Um 2

6.       Listen not.

7.       SozSekrAbl.

EU BzBmin                                                                                            EU SozAbtL‘in