Drucksache - 0569/3  

Die BVV beschließt die Ablehnung.

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

Ursprungstext:

Die Bezirksbürgermeisterin wird aufgefordert, ihr Demokratieverständnis zu überprüfen und zukünftig

a)     bei Wahlen und Abstimmungen zur Teilnahme aufzurufen, statt in der Abendschau den Erfolg der Partizipation des Bürgerwillens von vornherein zu negieren,

b)     das Ergebnis von Wahlen und Bürgerentscheiden nicht herabzuwürdigen, weil aus ihrer Sicht zu wenig Menschen daran teilgenommen haben (obwohl das Quorum am 23. September bei weitem übertroffen wurde).

Darüber hinaus wird die Bürgermeisterin aufgefordert, bei weiteren Wahlen und Abstimmungen zur regen Teilnahme aufzurufen, um eine möglichst hohe Beteiligung der Mitbürgerinnen und Mitbürger zu erreichen.