Zur
Beantwortung Herr BzStR Gröhler:
Meine Damen
und Herren, Herr Lobo, die Große Anfrage darf das Bezirksamt wie folgt
beantworten:
Zu 1.
Wir können
Ihnen nicht unmittelbar sagen, welche Investoren sich noch für das Grundstück
beworben haben, weil das Grundstück Messedamm 1 im privaten Eigentum sich
befindet. Die südlich angrenzenden Parkplatzflächen sind nach einer
Zentralisierung der Planungszuständigkeit vor einigen Jahren ja dem Bezirksamt
sowohl in der Eigentümerstellung als auch in der Planzuständigkeit vom Senat
weggenommen worden und zum Liegenschaftsfonds vergeben worden. Demzufolge sind
Bewerbungen unmittelbar an den Liegenschaftsfonds gegangen bzw. an den privaten
Eigentümer. Bei uns haben im Rahmen von Bauberatungen mehrere Investoren die
planungsrechtliche Situation des Grundstücks immer wieder abgefragt, aber ob
die nachher tatsächlich beim privaten Eigentümer als Interessenten dann auch
vorgesprochen haben oder ob die den Markt nur sondiert haben, lässt sich für
uns nicht erkennen.
Zu 2.
Nein. Es
gab bei uns keine Investoren, die eine zusammenhängende, bauliche Entwicklung
der Freiflächen insgesamt vorgesehen haben. Ich will vielleicht auch mal an der
Stelle sagen, das passt hier vielleicht ganz gut rein, Sie haben mir eben
gesagt, es ist relativ hoppladihopp passiert und Sie waren sehr erstaunt. Ich
muss sagen, ich war sehr zufrieden, dass BMW tatsächlich sich dann auch
nachhaltig für das Grundstück interessiert hat, weil der eine oder andere
Nachfragende bei uns war eher jemand, der, wenn ich mal SPD-Jargon benutzen
darf, Heuschreckenmentalität hatte und sicherlich keine nachhaltige Entwicklung
mit dem Grundstück vorhatte. Also dem Einen oder Anderen hätte man damit einen
Gefallen tun können, wenn man erdgeschossig großflächigen Einzelhandel über das
gesamte Grundstück erlaubt hätte, noch in einem zweiten Geschoss ganz große
Werbeanlagen, dann sechs Luftgeschosse und oben eine Ecke Penthouse, das waren
immer die Vorstellungen, die marktgängig gewesen wären. Insofern war ich sehr
zufrieden, als BMW zu uns kam.
Der
Eindruck, dass es hoppladihopp passiert ist, kann ich Ihnen auch erklären. BMW
hatte sowohl den Senat als auch uns um strenge Vertraulichkeit gebeten und wir
haben uns daran gehalten, auch aus der Überlegung heraus, weil ich nicht die
möglichen Investitionen von BMW gefährden wollte durch Indiskretionen. Da bitte
ich einfach um Verständnis, wenn Investoren zu uns kommen und sagen, wir sind
noch in Verkaufsverhandlungen, wir haben es noch nicht, aber wir würden die
Gespräche mit Euch gerne soweit führen, dass, wenn wir es haben, wir dann auch
loslegen können. Dann kann ich die nicht öffentlich “verbrennen”
und sagen, BMW interessiert sich für das Grundstück, auf das dann alle anderen
möglichen Haie auch noch schnell sagen, sie wollen das Grundstück haben, den
Preis nach oben treiben und BMW sagt, “schönen Dank Gröhler, Sie haben
uns sehr geholfen”. Das würde dem Grundstück und der Marktsituation dort
sicherlich kein wenig weiterhelfen und insofern hat sich sowohl die
Senatsverwaltung als auch das Bezirksamt entsprechend an die Vertraulichkeit
gehalten.
Was für mich
auch noch wichtig ist, das will ich an der Stelle auch noch sagen. Der eine
oder andere Interessent hat uns sehr deutlich gemacht, dass er das Grundstück
durch die gesamte Diskussion durchs ICC natürlich auch für hoch problematisch
hält, weil Sie müssen mal sehen, sie kaufen dort ein Grundstück, entwickeln es
und bauen was ganz tolles hin und eröffnen und anschließend rollen, falls
irgendwann beim Senat so eine irre Entscheidung fällt, die Abrissbagger an und
reißen Ihnen das ganze ICC gegenüber ab und sie gucken sozusagen auf eine
Brache bis Halensee. Schön, dass Sie dann neu investiert haben. Also insofern
muss ich sagen bin ich auch zufrieden, dass BMW sich davon hat nicht leiten
lassen von solchen Ängsten, sondern gesagt hat, die Nähe zur Messe und die Nähe
zum ICC und die Nähe zur Stadtautobahn und zum Kaiserdamm ist für sie
städtebaulich so interessant, dass sie dort hingehen.
Zu 3. und
4.
Da fragen
Sie nach dem avisierten Wohnanteil. Keiner der Interessenten, der bei uns
vorgesprochen hat, hat einen Wohnanteil mit im Gepäck gehabt. Und wir mussten
leider auch zugeben, dass aufgrund der hohen Emissionsbelastung durch die
Stadtautobahn, den Kaiserdamm, den Messedamm und die Bahnstrecken, die das
Grundstück für eine Wohnnutzung nicht primär nicht in Frage kommt. Sie hätten in allen Bereichen des Grundstücks
mit der höchsten Lärmschutzklasse arbeiten müssen und wir müssen eben auch
sehen, dass derartige Wohnungen dann schwer am Markt zu platzieren sind. Also ein
Grundstück was von allen Seiten verlärmt wird. Wir haben ja nicht nur vorne den
Kaiserdamm, sondern Sie haben auch zur Hofseite die Stadtautobahn und die Bahn,
was von allen Seiten verlärmt wird, wo Sie nicht mal Wohnräume,
Schlafzimmerbereich habe, wo Sie nach hinten unter den Schallwerten bleiben bei
offenen Fenstern, sind in der Marktlage hoch problematisch und deshalb haben
wir gegenüber BMW signalisiert, dass wir auf dieser Forderung nicht bestehen
würden. Es passte leider auch nicht in die Gesamtplanung von BMW, was das
Unterbringen von Baumasse angeht, rein. Man muss ja auch sehen, es geht ja
nicht nur um BMW mit seiner Hauptniederlassung, sondern auch um Mini
(Cooper/Rover), insofern haben sie schon erhebliche Auslastungen des
Grundstücks.
Zu 5.
Es ist
leider zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen 20 Jahren - und solange wabert
dieses Grundstück durch die Gegend – zu keinem Zeitpunkt gelungen, die
diagonale Blockdurchquerung, die mal eine kommunalpolitische Forderung war,
zwischen dem S-Bahnhof und dem U-Bahnhof vorne am Messedamm vertraglich zu
binden. Aus nachvollziehbaren Gründen der Funktionalität wehrt sich natürlich
BMW auch mit Händen und Füßen, dass man einmal diagonal durch ihre
Hauptstadtzentrale durch läuft, würde ich wahrscheinlich auch sehr ähnlich
argumentieren, und es ist auch nicht zwingend erforderlich, sie müssen ja nicht
unbedingt vorne aus dem U-Bahnhof Kaiserdamm rausgehen, sondern es gibt ja noch
einen zweiten U-Bahn-Ausgang in Höhe Rognitzstraße und auf den haben wir sehr
viel wert gelegt, wir haben BMW in einer entsprechenden Sitzung vor 14 Tagen
bei der Senatsbaudirektorin, an der ich auch teilgenommen habe, ausdrücklich
mitgegeben, dass der Entwurf an der Stelle qualifiziert auch hinsichtlich der
Wegeverbindung zwischen S-Bahnhof am Dresselsteig und U-Bahnhof Kaiserdamm
Ausgang Rognitzstraße sein muss. Wir haben BMW sehr deutlich gesagt, dass es
hinten zur Stadtautobahn keine Hinterhofsituation geben darf, keine Angstecken
und ähnliches, sondern es muss eine ordentliche, qualifizierte, städtebauliche
Ansicht sein, die auch in den Abendstunden so hell ist, dass man sich dort als
Fußgänger und als ÖPNV-Nutzer, wenn man zwischen beiden Bahnenarten wechselt,
dass man das dann auch dementsprechend qualifiziert nutzen kann.
Bei dem entsprechenden städtebaulichen Verfahren,
also bei dem Wettbewerb, der ja stattfindet, werden ja von den Fraktionen
jeweils ein Vertreter mit dabei sein. Auch der
Stadtplanungs-Ausschussvorsitzende wird mit dabei sein und dementsprechend
werden Sie ja dann auch alle auf eine hohe städtebauliche Qualität des Entwurfs
gemeinsam mit mir achten können.
DGS
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