Herr Wagner
erklärt zu dieser Drucksache, dass für den Bürger auch die Möglichkeit bestehen
sollte, Eingaben und/oder Beschwerden online an das Bezirksamt zu richten und
nicht nur in Papierform. Weiterhin sollen, so wie in der Drucksache erörtert,
auf dieser Online-Maske auch die Rechte und Möglichkeiten des Ausschusses
aufgeführt werden.
Das Für und
Wider einer solchen Online-Maske als zusätzliches Angebot wird erörtert.
Einigung
wird erzielt, eine Ergänzung im ersten Satz aufzunehmen:
Das
Bezirksamt wird beauftragt, auf der bezirklichen Homepage eine Online-Maske, ergänzend
zum konventionellen Angebot, einzurichten, die es Bürger/innen ....
Frau
Halten-Bartels bittet darum, dass auf dieser Seite dann aber auch explizit
vermerkt wird, dass die Bürger ihre Beschwerde selbstverständlich auch
handgeschrieben an den Ausschuss einreichen können.
Des
weiteren fragt Frau Halten-Bartels nach den Kosten zur Erstellung einer solchen
Online-Maske. Dazu erklärt Herr Wagner, dass diese Maske nicht gekauft werden
muss, da sie auf der bereits existierenden Hompage-Seite des Bezirks, die von
der IT- und Pressestelle betreut wird, zusätzlich eingerichtet wird.
Die
geänderte Drucksache wird mehrheitlich beschlossen.
Es ergeht folgende Beschlussempfehlung an den
federführenden Ausschuss für Bau:
Der
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
empfiehlt
dem Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen,
die BVV
möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird beauftragt, auf der bezirklichen Homepage eine Online-Maske, ergänzend
zum konventionellen Angebot, einzurichten, die es Bürger/innen ermöglicht,
eine Eingabe oder Beschwerde an den zuständigen Ausschuss der BVV online
einzureichen.
Auf dieser
Seite sind die Rechte und Möglichkeiten des Ausschusses für Eingaben und
Beschwerden der BVV ausführlich darzustellen. Es ist ein besonderer Hinweis anzubringen,
dass Eingaben nur dann bearbeitet werden können, wenn sie mit vollem Namen,
Anschrift und einer Kontaktangabe (Email/Telefon) versehen sind.
Diese
Online-Maske ist – zumindest im Rahmen der Erstinstallation – mit
der Hauptseite der bezirklichen Homepage und generell mit den Seiten der BVV zu
verlinken.
Der BVV ist
bis zum 30. März 2007 zu berichten.
DGS
Leichte Sprache
