Drucksache - 0139/3
V 1. Ausweitung
der Parkraumbewirtschaftung: Frühzeitig und umfassend informieren Die
BVV hat in ihrer Sitzung am 15.03.07 Folgendes beschlossen: Das
Bezirksamt wird gebeten, Gewerbetreibende und Anwohner in den von der
Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung betroffenen Gebieten rechtzeitig und
umfassend zu informieren. Dies soll durch verschiedene Maßnahmen geschehen: 1. Anwohner und Gewerbetreibende sollen einen
Informationsbrief erhalten, der sachliche Informationen enthält (z.B: Wo wird
die Parkraumbewirtschaftung eingeführt, wann wird sie eingeführt, was kostet
eine Vignette? usw.), aber auch Fehlinformationen ausräumen (z.B.:
”behauptet wird..., wahr/Erfahrungen sind...). 2. In einem Übergangszeitraum (ca. 6 Monate) soll
“ein Info-Telefon Parkraumbewirtschaftung” eingerichtet werden. Darüber
hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, einige Monate nach Einführung der
neuen Parkraumbewirtschaftung, gemeinsam mit den Anwohnern und
Gewerbetreibenden zu prüfen, ob die Parkraumbewirtschaftungszeiten/- und Zonen
angepasst werden müssen. Am
23.09.2007 wurde im Bezirk Charlottenburg Wilmersdorf ein Bürgerentscheid zur
Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung durchgeführt. Insgesamt beteiligten
sich 26,3 % der Wahlberechtigten im Bezirk. Damit war das erforderliche Quorum
von 15% der Wahlberechtigen erfüllt.
Eine deutliche Mehrheit von 86,9% lehnte die geplante Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung
ab. Das
Bezirksamt hält die Parkraumbewirtschaftung aus verkehrlicher Sicht und Gründen
des Umweltschutzes nach wie vor für sinnvoll, stellt aufgrund des Bürgerentscheides
seine Planungen zur Umsetzung des obengenannten Beschlusses jedoch ein. Das
Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten. Monika
Thiemen Martina
Schmiedhofer Bezirksbürgermeisterin
Bezirksstadträtin 2. Übertrag in ALLRIS 3. Original und 9 Kopien sowie V an BzBmin-Büro für
BA-Sitzung am 11.12.07 4. Original nach Unterschriften ab an BVV-Büro 5. Kopie ab an Um 22 6. Listen not. 7. SozSekrAbl. EU
BzBmin EU SozAbtL‘in |
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