Drucksache - 0136/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Welche kommunikativen Maßnahmen plant das Bezirksamt, um Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibende von Charlottenburg-Wilmersdorf über die stufenweise Einführung der Umweltzone ab 01.01.2008 zu informieren, die damit verbundenen stadtpolitischen Ziele und Strategien verständlich zu machen und die Einfahrverbote, die Beschaffung von Plaketten zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge sowie die Ausnahmeregelungen zu erläutern?

2.      Welche Arbeitsteilung zwischen der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und den bezirklichen Straßenverkehrsbehörden, Tiefbau- und Ordnungsämtern hinsichtlich der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen, der Überwachung in Gebieten der Parkraumbewirtschaftung, der Ausgabe von Plaketten und der Beschilderung der Umweltzone hält das Bezirksamt für sinnvoll?

3.      Wie beabsichtigt das Bezirksamt die Gewerbetreibenden und Bürgerinnen und Bürger über die bei Neuanschaffung von sauberen Kraftfahrzeugen zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten der Europäischen Union, des Bundes, des Landes und der GASAG zu informieren?

4.      Wie viele Kraftfahrzeuge der Fahrzeugflotte des Bezirksamtes erfüllen nicht die Anforderungen der zukünftigen Umweltzone entsprechend der 35. Bundes-Immissionsschutzgesetz-Verordnung?

5.      An welchen Stellen in Charlottenburg-Wilmersdorf wird die Grenze der Umweltzone vom S-Bahn-Innenring abweichen, und wo werden dort die zonenwirksamen Verkehrszeichen bzw. die Zonenzufahrten beginnen?