Drucksache - 0148/3
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert,
der BVV – notfalls vertraulich – zu ihrer Sitzung am 15. Februar
über die Eröffnung eines Scientology-Zentrums im Bezirk einen Bericht zu
erstatten. In diesem soll dargestellt werden, -
welche
Behörden mit dem Vorgang betraut waren, -
ob
und welche rechtlichen Schritte von welchen Behörden eingeleitet oder erwogen wurden, um die Zulässigkeit der
Einrichtung zu prüfen, -
inwieweit
Bürger Berlins, besonders Anwohner und Kinder aus dem Bezirk, durch die
Existenz des Zentrums gefährdet sind und in welcher Weise das zu befürchten
ist. Begründung: Die Eröffnung eines
Scientology-Zentrums im Bezirk hat eine öffentliche Debatte über die
Zulässigkeit und eine eventuelle Gefährdung von Bürgern ausgelöst. Das
Bezirksamt soll darlegen, ob und wie sich die Behörden auf diesen Vorgang
vorbereitet haben und in welcher Weise das Bezirksamt selber daran beteiligt
war. |
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