Drucksache - 0154/3  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.1.2007 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zusammen mit der BVV im Rahmen der Bürgerbeteiligung an den kommenden Investitionsplanungen

-         zu prüfen, wie ein größerer Kreis bzw. repräsentativerer Kreis an Beteiligten erreicht werden kann,

-         den Zeitraum der Beteiligung zu erweitern.

An den bisherigen Standorten, an denen die Fragebögen im Zuge der Bürgerbeteiligung ausgelegt waren (Bürgerämter im Rathaus Charlottenburg, Hohenzollerndamm, Heerstraße und Außenstelle Halemweg, sowie beide Standorte der VHS) hält das Bezirksamt unverändert fest. Dies gilt auch für die Präsentation und Abrufbarkeit im Internetportal des Bezirkes.

Eine weitere, größtenteils kostenneutrale Möglichkeit stellt das Auslegen der Fragebögen an den Schulen und Bibliotheken im Bezirk dar.

Zudem liegt dem Bezirksamt ein Angebot eines Verlages vor, welches sich auf die Bereitstellung von Sonderbeilagen in den Rathausnachrichten bezieht. Die Kosten belaufen sich bei vier Seiten auf 3.200 €, bei acht Seiten auf 5.800 €. Die Finanzierungsfrage ist noch nicht geklärt.

Der Zeitraum für eine solche Beteiligung kann unter Einhaltung des folgenden Zeitplanes auf rd. 5 Monate erweitert werden.

Um die von der Senatsverwaltung für Finanzen vorgegebene Terminschiene einhalten zu können, muss dieser Terminplan, in allen Punkten exakt eingehalten werden.

Für die Vorbereitung, Durchführung und Aufbereitung einer solchen Bürgerbefragung stehen keine zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung. Der dafür zu leistende Mehraufwand ist jedoch erheblich , so dass die Arbeiten so effizient wie möglich gestaltet werden müssen. Mehrfache Auszählungen, beispielsweise durch verspätete Rückläufe, können auf Grund des engen Zeitrahmens nicht erfolgen.

 Das Bezirksamt bittet den Beschluss als erledigt anzusehen.

Monika Thiemen