Drucksache - 0109/3
Wir fragen
das Bezirksamt: 1. Besteht für Scientology oder den Scientologen nahestehende Organisationen eine Gewerbeanzeige gem. § 14 GewO im Bezirk und falls ja, welche anzeige- und/oder erlaubnispflichtigen Gewerbe übt Scientology im Bezirk aus und wurden letztere vom Bezirksamt genehmigt? 2. Unter
welchen Bedingungen oder bei welchen Vorkommnissen hätte das Bezirksamt die
Möglichkeit, Scientology die Gewerbeausübung zu untersagen und/oder
baurechtlich Einfluss auf die Ausgestaltung der Fassade ihrer Hauptstadtrepräsentanz
zu nehmen? 3. Welche
Maßnahmen des Bezirksamts sind möglich, um aggressive (Straßen-Werbung für
Scientology zu unterbinden oder zumindest zurückzudrängen? 4. Wie wird das Bezirksamt die direkt betroffene
Ludwig-Cauer-Grundschule unterstützen bzw. die Schüler/innen vor Einfluss- und
Werbemaßnahmen der Scientologen schützen; welchen Kenntnisstand besitzt das
Bezirksamt in diesem Zusammenhang vom zunehmenden Engagement der Scientologen
im Bereich der “Nachhilfebetreuung” (Applied Scholastics oder das
"Zentrum für individuelles und effektives Lernen")? 5. Welche
Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks über
die Scientology-Organisation und ihre Methoden aufzuklären? |
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