Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Mit
Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 28. März 2007 ist das
Bezirksamt ersucht worden, sich innerhalb der Trägervertretung des JobCenters
Neukölln dafür einzusetzen, dass auch für Schüler, die Leistungen nach dem SGB
II erhalten, Trägerkarten zum Berlin - Ticket S ausgestellt werden.
Inzwischen
beschloss die Trägervertretung, dem Vorschlag der BVV nicht zu folgen. Es wird
auf die Entscheidung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
aus November 2006 hingewiesen, wonach die Ausstellung einer solchen Trägerkarte
auf Grund bereits bestehender Regelungen zu speziellen Tarifen für Schüler
ausgeschlossen ist.
Das
Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.
28.02.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 11.11 - überwiesen
Das Bezirksamt wird ersucht, durch seine Vertreter in der
Trägervertretung des Jobcenters darauf einzuwirken, dass auch für Schüler, die
Leistungen nach dem SGB II erhalten, Trägerkarten zum Berlin-Ticket S
ausgestellt werden
Das Bezirksamt wird ersucht, durch
seine Vertreter in der Trägervertretung des Jobcenters darauf einzuwirken, dass
auch für Schüler, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, Trägerkarten zum
Berlin-Ticket S ausgestellt werden.
Der Überweisung des Antrages in den
Sozialausschuss wird einstimmig zugestimmt.
13.03.2007 - Sozialausschuss
Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Einstimmig angenommen
Einstimmig angenommen.
28.03.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 11.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird ersucht, durch seine Vertreter in der Trägervertretung des Jobcenters darauf einzuwirken, dass auch für Schüler, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, Trägerkarten zum Berlin-Ticket S ausgestellt werden.
Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.
23.09.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 15.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen