Leichte Sprache
DGS
Drucksache - 1208/XVIII
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln
verurteilt die gezielten Einschüchterungsversuche politisch aktiver Mitbürger
mit Migrationshintergrund durch die rechtsextreme NPD auf das Schärfste. Drohbriefe mit rechtsextremen Gedankengut als Mittel
eines rassistischen Wahlkampfes zu verschicken, um damit die demokratische
Gesellschaft zu provozieren, muss als perfide sowie abscheulich bezeichnet
werden und erinnert uns stark an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Die unterzeichnenden Fraktionen erklären hiermit ihre
Solidarität mit den Angegriffenen aus unserer Mitte und versichern gemeinsam
daran zu arbeiten, dass solche Positionen und Methoden in Deutschland nie
wieder mehrheitsfähig werden. |
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