Drucksache - 1202/XVIII  

 
 
Betreff: Strohfeuer?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Clemens, ConradClemens, Conrad
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.09.2009 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Antwort zur Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.    Ist dem Bezirksamt die Vorgabe der Veranstalter des Strohballenrennens auf dem Richardplatz bekannt, die jedwede Parteienwerbung verbietet?

 

2.    Ist dem Bezirksamt die Anzeige des Neuköllner SPD-Direktkandidaten aus dem offiziellen Programmheft dieser Veranstaltung bekannt, und was wird das Bezirksamt an Maßnahmen gegen diesen Verstoß ergreifen?

 

 

  
 

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